24. Juli 2015

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

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8. Juli 2015

Schmutzigen Deal für dreckige Kohlekraft rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist enttäuscht über die Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Großen Koalition vom 1.Juli 2015, weil sie nicht geeignet sind, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Insbesondere die Beschlüsse zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors und zur Kraft-Wärme- Kopplung sind schädlich und nicht geeignet ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen und die Konferenz in Paris zu geben.
Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken im Umfang von 2,7 GW – zeitlich gestreckt in der Konsequenz bis zum Jahr 2024 – und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen werden nicht die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen um 22 Mio. Tonnen erbringen. Die Überführung in die Kraftwerksreserve ist überflüssig und erhöht unnötig die Kosten für die Stromverbraucher – zum Nutzen von Betreibern alter, ineffizienter Dreckschleudern.

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2. Juli 2015

Zwei verlorene Jahre für die Energiewende

Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Länder angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt. Das macht mich zornig“, so Ludwig Hartmann.

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28. Juni 2015

Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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23. Juni 2015

Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Fraktion,
Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!
Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!
Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.

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30. März 2015

Irsching als Spielball in Seehofers chaotischer Energiepolitik

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“

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24. Februar 2015

Traum vom energieautarken Bayern droht zum Albtraum zu werden

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

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3. Februar 2015

Meine Plenarrede im Rahmen unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es nicht, Pressekonferenzen draußen vor dem Plenum abzuhalten, sondern zu gestalten. Das ist Ihre Verantwortung für unser Land, auch bei der Energiewende. Stattdessen schlagen Sie sich lieber in die Büsche und ducken sich vor der energiepolitischen Entscheidung in diesem Land weg. Statt Weichen für eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung zu stellen, verharren Sie im Nichtstun, weil Sie Angst vor Entscheidungen haben, die aber zum Gelingen der Energiewende nötig sind.
In ganz Bayern, von Mittenwald bis Aschaffenburg, arbeiten engagierte Bürger am Gelingen der Energie- wende. Sie kann funktionieren. Aber ob Seehofer wirklich noch die Energiewende will, weiß er wohl selber nicht mehr. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, eine Bitte an Sie: Räumen Sie die Blockade Seehofer aus dem Weg! Machen Sie die Bahn frei für die Energiewende in Bayern!

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13. Januar 2015

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat Ende letzten Jahres die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Wir müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2040 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren. Der Verkehrsbereich ist für knapp 40 Prozent der C02-Emissionen in Bayern verantwortlich. Zudem ist unsere heutige, im hohen Maße auf das Auto fixierte Mobilität vom Import fossiler Energieträger abhängig. Ein ökologisches Hauptproblem des heutigen Straßenverkehrs liegt daher im Antrieb durch Verbrennungsmotoren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende in der Stromproduktion und der Einsparung im Wärmebereich endlich auch die Verkehrswende.

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