Aktueller Stand der Energiewende (4): Bedeutung des Naturschutzes bei der Energiewende

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Welche gesetzlichen Korrekturen sind auf Bundesebene nach Ansicht der Staatsregierung notwendig, um den Vorrang des Naturschutzes zu beenden?
2. Welche Korrekturen sind auf EU-Ebene nach Ansicht der Staatsregierung notwendig, um den Vorrang des Naturschutzes zu beenden?
3. Welche Gesetze müssen nach Ansicht der Staatsregierung vorrangig in welcher Weise geändert werden, damit die Ziele Energieversorgung und Naturschutz auf eine Stufe gestellt werden?

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Aktueller Stand der Energiewende (3): Ausbau der Stromnetze

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wer ist nach Ansicht der Staatsregierung für den Ausbau der Stromnetze zuständig und welche Aufgaben haben dabei die Bundesregierung, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilnetzbetreiber und der Freistaat?

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Aktueller Stand der Energiewende (2): Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit in Bayern nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gefährdet ist, falls bis dahin die so genannte „Thüringer Strombrücke“ nicht fertig gestellt ist?

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13. Februar 2012

Auslaufen der Stromnetzkonzessionen in bayerischen Kommunen – Rekommunalisierung der Stromversorgung II

Folgende aktualisierte Schriftliche Anfrage habe ich sinngemäß bereits am 05.05.2010 gestellt. Als Antwort bekam ich mit Datum vom 07.06.2010 von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Frau Staatssekretärin Katja Hessel, dass die angefragten Daten und Informationen noch nicht vorlägen und „nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand durch eine Abfrage bei allen Gemeinden erhoben werden“ könnten.
In der Zwischenzeit hat sich jedoch die energiepolitische Ausrichtung der Staatsregierung geändert. Für die von der Staatsregierung angekündigte „Energiewende“ in Bayern erscheinen die hier abgefragten Daten im Hinblick auf die dezentrale Energieversorgung in Bayern und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kommunen von besonderer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass es dem Wirtschaftsministerium unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 nach nur knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit möglich war, auf eine ähnlich gelagerte Anfrage ausführlichst zu antworten.

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15. November 2011

Versorgung von bayerischen Stromkunden durch ausländische Stromversorger

Ökostromanbieter aus Deutschland bieten grundsätzlich die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit an. Auch wenn man in Deutschland wohnt, gibt es Orte, die durch einen ausländischen Stromversorger als Grundversorger beliefert werden, wie z.B. die Stadt Füssen in Bayern. Ins ausländische Stromnetz, z.B. ins österreichische oder schweizerische Stromnetz, ist aber die Möglichkeit einer Einspeisung für die deutschen Ökostromanbieter rechtlich nicht zwingend möglich.
BewohnerInnen dieser Gemeinde haben daher keinen Anspruch von einem deutschen Ökostromanbieter beliefert zu werden, sondern müssen sich einen Anbieter auf der Seite Österreichs oder der Schweiz suchen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

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