Der Heimfall, also der Rückfall eines Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, steht in den kommenden Jahren für mehrere Wasserkraftwerke an. In Bayern verankerte Kraftwerksbetriebe scheinen regionalen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen zu können. Zudem könnten durch Rekommunalisierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Option des Heimfalls und die damit verbundenen künftigen Betreibermodelle müssen daher jetzt beleuchtet werden.

1.a) Wie definiert die Staatsregierung die Heimfallregelungen?
Heimfall ist ursprünglich im Erbbaurecht begründet. Hier wird zwischen Heimfall bei vorzeitigem Erlöschen der Bewilligung (z. B. infolge Insolvenz oder betriebswirtschaftlich bedingtem Verzicht auf die bewilligte Nutzung) und Heimfall bei Fristablauf unterschieden.

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

In den letzten Jahren wurde im Zusammenhang mit den geplanten HGÜ-Leitungen intensiv über das Verhältnis Stromleitungen und Landschaftsbild diskutiert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Kilometer Stromleitungen sind auf der 380 kV-Ebene im öffentlichen Stromnetz Bayerns installiert?
1. b) Wie viele Kilometer davon sind als Freileitungen geführt bzw. unterirdisch verlegt?

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Ende März 2016 auslaufende Vertrag zwischen E.ON (und anderen Kraftwerkseignern) und der Bundesnetzagentur den Betrieb des Kraftwerks Irsching betreffend und hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieses Vertrages?

Ergänzung vom 29.09.2014: Passend zu meiner Schriftlichen Anfrage habe ich Ihnen hier ein Schreiben der Staatsministerin Ilse Aigner und die mitgesendete Übersicht über Potentialflächen für Pumpspeicherkraftwerke hinterlegt. Hier finden Sie die im Schreiben angekündigten Studien zu Pumpspeicherkraftwerken in Bayern.

Nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom 03.07.2014 habe die Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen „ein Kataster“ anzulegen, in dem „zigtausende“ potentielle Standorte im Rahmen einer Potenzialanalyse für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Bayern untersucht werden sollten. Man habe laut dem Zeitungsbericht ein Ingenieurbüro für die Untersuchungen beauftragt. Vor einem Monat sei verlautbart worden, dass sich die Studie in der Endredaktion befände; eine Veröffentlichung im Frühsommer werde angepeilt. Mittlerweile solle die Studie jedoch möglicherweise überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

Welche netztechnischen Überlegungen sprechen nach Ansicht der Staatsregierung für eine Verlagerung des Endpunktes einer HGÜ-Stromleitung aus den ostdeutschen Bundesländern von Meitingen in die Gegend von Landshut, welche gutachterlichen Stellungnahmen liegen der Staatsregierung dazu vor und in welcher Form plant die Staatsregierung, die BürgerInnen Bayerns bei einer möglichen Verlagerung des Endpunktes dieser HGÜ-Leitung zu beteiligen?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wie haben sich die Strompreise seit 2009 in Bayern bzw. Deutschland
a) für die Privatkunden
b) für die Unternehmen
c) an der Strombörse in Leipzig
entwickelt?