Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wer ist nach Ansicht der Staatsregierung für den Ausbau der Stromnetze zuständig und welche Aufgaben haben dabei die Bundesregierung, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilnetzbetreiber und der Freistaat?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit in Bayern nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gefährdet ist, falls bis dahin die so genannte „Thüringer Strombrücke“ nicht fertig gestellt ist?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Seit wann importiert Bayern Atomstrom aus dem benachbarten Ausland?

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

… sondern einen neuen Minister. Einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und der bereit ist, sich von den Lobbyisten der alten Energiekonzerne zu befreien und eine neue Politik zu entwerfen.

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Das Erneuerbare Energien Gesetz war der wesentliche Auslöser für die äußerst erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Bayern. Dabei waren insbesondere der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze zu kostendeckenden Preisen für einen langfristigen Zeitraum die wesentlichen Elemente, die den Investoren ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit gegeben haben.

Folgende aktualisierte Schriftliche Anfrage habe ich sinngemäß bereits am 05.05.2010 gestellt. Als Antwort bekam ich mit Datum vom 07.06.2010 von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Frau Staatssekretärin Katja Hessel, dass die angefragten Daten und Informationen noch nicht vorlägen und „nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand durch eine Abfrage bei allen Gemeinden erhoben werden“ könnten.
In der Zwischenzeit hat sich jedoch die energiepolitische Ausrichtung der Staatsregierung geändert. Für die von der Staatsregierung angekündigte „Energiewende“ in Bayern erscheinen die hier abgefragten Daten im Hinblick auf die dezentrale Energieversorgung in Bayern und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kommunen von besonderer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass es dem Wirtschaftsministerium unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 nach nur knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit möglich war, auf eine ähnlich gelagerte Anfrage ausführlichst zu antworten.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert umgehend in einen Dialogprozess zum Ausbau des Übertragungsstromnetzes in Bayern einzutreten und in diesem Zusammenhang einen öffentlichen Runden Tisch „Ausbau der Übertragungsstromnetze“ einzurichten.

Ökostromanbieter aus Deutschland bieten grundsätzlich die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit an. Auch wenn man in Deutschland wohnt, gibt es Orte, die durch einen ausländischen Stromversorger als Grundversorger beliefert werden, wie z.B. die Stadt Füssen in Bayern. Ins ausländische Stromnetz, z.B. ins österreichische oder schweizerische Stromnetz, ist aber die Möglichkeit einer Einspeisung für die deutschen Ökostromanbieter rechtlich nicht zwingend möglich.
BewohnerInnen dieser Gemeinde haben daher keinen Anspruch von einem deutschen Ökostromanbieter beliefert zu werden, sondern müssen sich einen Anbieter auf der Seite Österreichs oder der Schweiz suchen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: