Hier finden Sie Impressionen und Berichte vom Tourtag am 29.04.2013 mit Besuchen in Forchheim, Hallerndorf, Bamberg, Zapfenberg und Kulmbach

10 Uhr: Forchheim, Naturstrom AG

Der Ökostrom-Anbieter, gegründet vor rund 15 Jahren, gehört zu den Vorreitern der Branche. Vorstand Dr. Thomas Banning begrüßte mich und meine Fraktionskollegin Ulrike Gote in der Zweigstelle des Unternehmens in Forchheim. Beim Gespräch erläuterte Herr Dr. Baning sein Geschäftsmodell, das darin besteht, EE-Anlagen wirtschaftlich in den Markt zu integrieren ohne auf eine EEG-Vergütung zurückgreifen zu müssen. Ein künftiges Versorgungssystem sollte sich seiner Meinung nach wie folgt gliedern: Infrastruktur wie Netze in öffentlicher Hand, dezentrale Energieerzeugung durch die Bürger*innen, Vertrieb und Management durch Stadtwerke oder Unternehmen wie die Naturstrom AG. Ich wies darauf hin, dass man sich zunächst für mehr Wettbewerb im Strommarkt einsetzen müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser über die Vorteile eines Anbieterwechsels informiert werden“, bestätigte auch Ulrike Gote.

Seit März 2013 gibt es ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Weilheim. Unter der Leitung von Peter Müller sollen die Geschäftsfelder im Strom-, Gas- und Wärmebereich neu aufgezogen werden. Im Gespräch machte er deutlich, dass es jetzt, nachdem die erste Euphorie in der Kommunalpolitik in Sachen Energiewende langsam verfliegt, an der Zeit sei, längerfristige Strategien für Stadt- oder Gemeindewerke zu entwickeln.

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

Dokumentation unseres GRÜNEN Energiekongresses vom 16.03.2013

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Thomas Gehring und Adi Sprinkart besuchten zusammen mit mir vier stark in der Forschung engagierte Unternehmen im Allgäu zwischen Kempten und dem Bodensee. Die Firmen Allgäuer Überlandwerke, Stiefenhofer Heizung-, Sanitär- und Solartechnik und die beiden Lindauer Start-Ups BlueSynergy und Carbike stellten uns hochinnovative Projekte vor.

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission.Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden. Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor. CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.
Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers der FDP, Tobi Thalhammer.

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

… sondern einen neuen Minister. Einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und der bereit ist, sich von den Lobbyisten der alten Energiekonzerne zu befreien und eine neue Politik zu entwerfen.