16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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7. Mai 2013

Mittelfranken etwartet die heutigen Stopps der Energietour

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

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30. April 2013

Mit der Energietour 2013 unterwegs im Allgäu

Der 4. Tourtag führte uns nach Kempten, Sonthofen, Lindau und Lindenberg. Hier finden Sie die Dokumentation des Tourtags.

11 Uhr: Kempten, Berufsschule III

An der Berufsschule in Kempten diskutierte ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Thomas Gehring und Adi Sprinkart mit dem Wildpoldsrieder Bürgermeister Arno Zengerle und dem Schulleiter Klaus Hlawatsch, sowie mit Schüler*innen der Fachbereiche Landwirtschaft und Gartenbau. Nach den Vorträgen zweier Schüler zu den Themen Photovoltaik und Biogas entstand eine lebhafte Debatte, die Adi Sprinkart mit der Ausführung eröffnete, was die Energiewende für die Landwirtschaft bedeute. Die Themen der Fragesteller*innen waren vielfältig: vom Atomausstieg über die EEG-Vergütung bis hin zu Flächenverbrauch und den ökologischen Betrieb von Biogasanlagen, als auch generell über die Rolle der Landwirt*innen als Energiewirt*innen. In seinem Schlusswort freute sich Thomas Gehring, dass die Rolle der alten Energiewirtschaft immer mehr von Landwirt*innen und anderen engagierten Bürger*innen übernommen wird.

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26. April 2013

Jetzt die Weichen für die langfristige Sicherheit der bayerischen Stromversorgung stellen

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

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Siemens eröffnet eine Gespensterdebatte

Ludwig Hartmann: Bürger sollten an Erfolgsmodell Photovoltaik festhalten

Scharfe Kritik übt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, an den Forderungen von Siemens-Chef Peter Löscher nach einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien und verstärkter Nutzung von Gaskraftwerken. „Das ist eine Gespensterdebatte, die vielleicht zum früheren Geschäftsmodell des Konzerns passt, aber ohne Zweifel das Rad der Zeit nicht zurückdrehen wird“, so Hartmann.

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6. Februar 2013

EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen – Berechnung der EEG-Umlage ändern: Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag

Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

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11. Januar 2013

Stromexport schlägt alle Rekorde: Wirklichkeit entlarvt Knappheitslüge der Atomwirtschaft

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.
Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.

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9. Januar 2013

Energiewende der CSU geht in die falsche Richtung

Grüne: Dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken behindert Erneuerbare Energien
Die von der CSU vorgeschlagene Einführung eines Zertifikathandels zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke geht in den Augen der bayerischen Grünen vollkommen in die falsche Richtung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für einen Kapazitätsmechanismus zustande bringt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger, die in Erneuerbaren Energien investieren wollen, noch mit weiteren Kosten belastet.“

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19. Dezember 2012

Energietour 2012: Tourdokumentation steht zum Download bereit

Zusammen mit Kolleg*innen aus unserer Landtagsfraktion begab ich mich auch heuer wieder auf eine zweiwöchige Energie-Tour quer durch Bayern. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird mittlerweile auch der breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, welchen Riesenbeitrag die Forschung und Entwicklung hierzulande leistet und auch zukünftig leisten muss, damit die Energiewende ein Erfolg wird.

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