14. August 2018

17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

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29. Februar 2016

Bayern braucht eine Vision für die Energiewende

„Wir sind gerne bereit, an einem Konzept mitzuarbeiten, das die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent dauerhaft sicheren und sauberen Energien zum Ziel hat. Hierfür müsste CSU-Ministerin Ilse Aigner allerdings zunächst ihr unambitioniertes Energieprogramm zurücknehmen. An der hierin festgeschriebenen Ausbaublockade für Wind- und Sonnenenergie werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen endlich auch in Bayern wieder eine Vision für die Energiewende und Gremien, in denen die Energieexperten der Landtags-Fraktionen und Verbände institutionalisiert mitarbeiten.“

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22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

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28. Juni 2015

Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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22. Mai 2014

Steigerwald: Was nicht passt, wird passend gemacht

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

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Windenergie ankurbeln!
4. Oktober 2013

Windkraft: Seehofer muss Planungssicherheit wieder herstellen

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

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18. Juli 2013

„Energiewende in den Händen eines Traumtänzers“

Auch ehemalige Militärflächen in Bayern wären bei Seehofers Windkraftabstands-Initiative nicht nutzbar

Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftabstandsgrenzen ab. Mit der bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative würden sich nicht nur nach Angaben des Umweltbundesamts die deutschlandweit nutzbaren Flächen von 13,8 auf 0,4 Prozent reduzieren; auch Seehofers „Vision“, Windparks „auf nicht mehr genutzten militärischen Flächen zu bündeln“ entpuppt sich als reines Hirngespinst.

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19. Juni 2013

Abstandsbemessungen: Seehofer legt Lunte an Energiewende

Grüne fordern Festhalten an bayerischem Windkraftausbaukonzept „Energie Innovativ“

Mit seinem Einsatz für die so genannte 10H-Abstandsregeln bei Windkraftanlagen legt Ministerpräsident Seehofer nach Ansicht der Landtagsgrünen „die Lunte an eine erfolgreiche Energiewende in Bayern und torpediert das im Jahr 2011 selbst beschlossene Windkraftausbaukonzept Energie Innovativ“. Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen, lehnt deshalb Änderungen an den bestehenden Empfehlungen zur Abstandsbemessungen kategorisch ab. „Würden Seehofers populistische Vorschläge Realität, stünde nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Staatsgebietsfläche für neue Anlagen zur Verfügung. Damit käme der Windkraftausbau zum Erliegen“, befürchtet Ludwig Hartmann.

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