10. Oktober 2012

Meine Bewertung des Zwischenberichts der Energiekommission des Bayerischen Landtags

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

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2. August 2012

Die Energietour 2012 im Allgäu -Teil 1

Thomas Gehring und Adi Sprinkart besuchten zusammen mit mir vier stark in der Forschung engagierte Unternehmen im Allgäu zwischen Kempten und dem Bodensee. Die Firmen Allgäuer Überlandwerke, Stiefenhofer Heizung-, Sanitär- und Solartechnik und die beiden Lindauer Start-Ups BlueSynergy und Carbike stellten uns hochinnovative Projekte vor.

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29. Juni 2012

Modernisierung großer Wasserkraftanlagen in Bayern

Im Masterplan „Ausbaupotenziale Wasserkraft in Bayern“ aus dem September 2009 wird durch die Modernisierung der Kraftwerkstechnik und die Optimierung der Steuerung bei den Wasserkraftwerken an Donau, Iller, Inn, Isar, Lech, Main und Wertach ein Jahresarbeitspotenzial von 144,1 GWh pro Jahr angegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

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20. Juni 2012

AKW Temelin: Grüne Fraktion rollt das UVP-Verfahren juristisch auf

Am 22.06.2012 findet der Erörterungstermin zum UVP-Verfahren Temelin 3+4 in Budweis statt. Wir Grüne sind an diesem Verfahren seit 2008 beteiligt. Natürlich werden wir am 22.06.2012 in Budweis vertreten sein: Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wird für die Interessen der Grünen Landtagsfraktion vor Ort eintreten. Fachlichen und juristischen Beistand erhält die Fraktion vom Umweltinstitut München und durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler (Kanzlei Wendler Tremml). Seit Jahren setzen wir Grüne uns für die Verhinderung neuer Atomkraftwerke an Bayerns Grenzen ein. Ausdrücklich danken möchte ich hier den Grünen Protagonist*innen des Widerstands in den benachbarten bayerischen Landkreisen; stellvertretend hierfür der Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die sich seit Jahren mit immensem ehrenamtlichem Aufwand für demokratische Beteiligungsrechte und gegen den Bau grenznaher AKWs im europäischen Ausland einsetzt! Die Grüne Landtagsfraktion hat sich frühzeitig am UVP-Verfahren beteiligt, da entsprechende Anträge im Landtag bisher leider keine Mehrheit fanden.

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4. Juni 2012

Aktueller Stand der Energiewende (7): Bayerischer Sonderweg und Bundespolitik

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Möglichkeiten eines „bayerischen Sonderwegs“ sieht die Bayerische Staatsregierung in der Energiewendepolitik, für den Fall, dass die geforderte „besondere Unterstützung“ vom Bund nicht geleistet wird?

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26. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

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17. April 2012

Fahrplan zur Wasserkraftnutzung überfällig

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.

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27. Januar 2012

Rückgang der Wasserkraft in Bayern

Während in Bayern seit 2001 mehrere Hundert Wasserkraftanlagen neu gebaut oder erneuert worden sind, ist die Stromeinspeisung aus Wasserkraft deutlich zurückgegangen. In den Jahren 1999 bis 2001 betrug sie durchgängig über 14 TWh pro Jahr, im Jahr 2002 erreichte sie ausnahmsweise über 16 TWh, seither beträgt sie durchschnittlich weniger als 13 TWh.
1. Wie haben sich die Anzahl und die installierte Leistung der Wasserkraftanlagen in dem Zeitraum entwickelt?

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2. Januar 2012

CO2-Bilanz der staatlichen Gebäude in Bayern

In der Plenarsitzung vom 29. November 2011 führte der bayerische Umweltminister, Dr. Marcel Huber, aus, dass eine CO2-Bilanz des Freistaates nicht erstellt werden könne, da der Aufwand dafür zu hoch sei und er bei einem Vergleich von Kosten und Ergebnis keinen Nutzen sehe. In der gleichen Rede führte der Staatsminister jedoch aus, wie viele Finanzmittel in den letzten drei Jahren für die Energetische Sanierung staatlicher Gebäude genutzt wurden. Zudem wird die Staatsregierung seit den 80er Jahren vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnt, die Sanierung der staatlichen Gebäude zügig anzugehen. Im aktuellen Bericht werden beispielsweise Einsparpotentiale bei staatlichen Serverräumen in Höhe von 2 Millionen Euro oder 7000 Tonnen CO2 aufgezeigt.

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14. Dezember 2011

Behandlung unseres Antragspakets zu Grundlast-, Ergaskraftwerken und Stromspeichern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen.

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