Seit März 2013 gibt es ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Weilheim. Unter der Leitung von Peter Müller sollen die Geschäftsfelder im Strom-, Gas- und Wärmebereich neu aufgezogen werden. Im Gespräch machte er deutlich, dass es jetzt, nachdem die erste Euphorie in der Kommunalpolitik in Sachen Energiewende langsam verfliegt, an der Zeit sei, längerfristige Strategien für Stadt- oder Gemeindewerke zu entwickeln.

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

Thomas Gehring und Adi Sprinkart besuchten zusammen mit mir vier stark in der Forschung engagierte Unternehmen im Allgäu zwischen Kempten und dem Bodensee. Die Firmen Allgäuer Überlandwerke, Stiefenhofer Heizung-, Sanitär- und Solartechnik und die beiden Lindauer Start-Ups BlueSynergy und Carbike stellten uns hochinnovative Projekte vor.

Am 22.06.2012 findet der Erörterungstermin zum UVP-Verfahren Temelin 3+4 in Budweis statt. Wir Grüne sind an diesem Verfahren seit 2008 beteiligt. Natürlich werden wir am 22.06.2012 in Budweis vertreten sein: Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wird für die Interessen der Grünen Landtagsfraktion vor Ort eintreten. Fachlichen und juristischen Beistand erhält die Fraktion vom Umweltinstitut München und durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler (Kanzlei Wendler Tremml). Seit Jahren setzen wir Grüne uns für die Verhinderung neuer Atomkraftwerke an Bayerns Grenzen ein. Ausdrücklich danken möchte ich hier den Grünen Protagonist*innen des Widerstands in den benachbarten bayerischen Landkreisen; stellvertretend hierfür der Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die sich seit Jahren mit immensem ehrenamtlichem Aufwand für demokratische Beteiligungsrechte und gegen den Bau grenznaher AKWs im europäischen Ausland einsetzt! Die Grüne Landtagsfraktion hat sich frühzeitig am UVP-Verfahren beteiligt, da entsprechende Anträge im Landtag bisher leider keine Mehrheit fanden.

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

Von Kahl am Main über Aschaffenburg nach Mönchberg

Von Kempten über Blaichach zum Bodensee

Entlang der Salzach zu einer Geothermiebohrung in Kirchweidach und nach Feldafing