Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag, den 7. März 2023: Landtags-Grüne wollen 97 Wasserkraftwerke in die Hand des Freistaats zurückführen

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.“

„Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“ Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende. Während Ministerpräsident Seehofer noch in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zum Ausbauziel von 40 Prozent für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2018 abgelegt hatte, ruderte Energieministerin Aigner nach Weihnachten schon wieder zurück und kündigte in einem Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion Korrekturen an.

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“