… sondern einen neuen Minister. Einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und der bereit ist, sich von den Lobbyisten der alten Energiekonzerne zu befreien und eine neue Politik zu entwerfen.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Wir fordern daher von der Staatsregierung, die völlig überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen.

Unser neuer Informationsflyer:
Die Energiewende ist in Gefahr – Seehofer und die CSU werden mit ihrem Kahlschlag bei der Solarförderung die Solarwirtschaft in ihrem Wachstum stoppen. Gerade die bayerische Wirtschaft wird von dieser Entwicklung besonders betroffen. Denn Bayern ist ein Land für die Sonne. Darum stehen hier ca. 40 % der deutschen Solaranlagen. Und wir haben etwa 40.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, vor allem im Handwerk und in kleinen mittelständischen Unternehmen.

Das war der Titel der von mir beantragten Aktuellen Stunde in dieser Woche im Plenum am 13.12.11.
Inhaltlich ging es mir einerseits darum, dass ein halbes Jahr nach der Verkündung der Energiewende in Bayern durch Horst Seehofer immer noch wenig Aktivitäten der Staatsregierung zu sehen sind. Andererseits häufen sich aber auch die Anzeichen, dass die alten Lobbyisten kräftig am Scheitern der Energiewende arbeiten.

Heute hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Zahlen für die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2010 veröffentlicht, mit guten Nachrichten:
– Jede vierte Kilowattstunde in Bayern stammt bereits aus erneuerbaren Energien (Tendenz stark steigend)
– Nur noch jede zweite Kilowattstunde in Bayern stammt noch aus Atomkraftwerken (Tendenz langsam fallend)
Und das alles sind noch Zahlen aus einer Zeit, als schwarz-gelb noch vehement gegen die Energiewende und für eine Laufzeitverlängerung gekämpft hat.

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

Die heutigen Etappen der Energietour: Coburg, Bad Staffelstein und Mittwitz

Anbei einige Einblicke in die Stationen der heutigen Touretappe

Weitere Informationen zu den heutigen Etappen der Energietour 2011

Vor ein paar Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Schaffung eines Katasters, in dem mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern katalogisiert werden sollen, eingebracht.