26. November 2009

FW: Zerlegungssteuermaßstab für Photovoltaikanlagen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte zwischen SPD und CSU war beispielhaft, wie das Thema Energieversorgung hier diskutiert wird. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit im Stimmkreis ernst nehmen und vor Ort präsent sind, wissen, wie heftig meist die Debatten um Freiflächen für Photovoltaikanlagen geführt werden. Es gibt Gemeinden, die ganz vorne dabei sind und die die Projekte umsetzen möchten. Dann gibt es immer wieder eine Bürgerinitiative, die das verhindern möchte. Es wird immer eine Abwägung zwischen Naturschutz und Energiewende geben. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Energiewende tut weh. Fast überall dort, wo Neues entsteht, gibt es Widerstand, und man muss sehen, ob das umgesetzt werden kann. Das Ziel der Energiewende steht in diesem Hohen Hause außer Zweifel. Die einen Parteien möchten sie schneller, die anderen langsamer. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir den Kommunen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und Flächen ausweisen, ein weiteres Mittel an die Hand geben, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Seit gut einem Jahr wird die Aufteilung der Gewerbesteuer für die Windkraftanlagen umgesetzt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das bei der Photovoltaik nicht so sein sollte.

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