Keine Verschlechterung durch die EEG-Novellierung
Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen mit Behandlung im Landtagsplenum vom 09.06.2011
weiterlesen >Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen mit Behandlung im Landtagsplenum vom 09.06.2011
weiterlesen >Behandlung in der Plenarsitzung vom 25.05.2011
weiterlesen >Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt im Landtagsplenum am 25.05.2011
weiterlesen >Meine Rede im Landtagsplenum vom 17.03.2011
weiterlesen >Antrag Bündnis 90/Die Grünen mit Behandlung im Plenum am 16.12.2010
weiterlesen >Mein Redebeitrag im Plenum vom 29.09.2010
weiterlesen >48. Plenarsitzung, am Mittwoch, dem 19.Mai 2010, 13 Uhr, in München
Meine Rede anlässlich der Dringlichkeitsanträge von SPD und CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag am 22.04.2010 im Plenum des Bayerischen Landtags
weiterlesen >Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man kann es eigentlich relativ kurz machen. Anfang des Jahres ist in diesem Land eine Debatte über die Höhe der Einspeisevergütungen für PV-Anlagen ausgebrochen. Diese Debatte ist so ähnlich geführt worden wie jene über die Zahlen zum Atomausstieg. Das wurde eine reine Hü-und-hott-Politik: Erst wollte man zum 1. April um 15 % kürzen, dann wurde die Maßnahme auf den 1. Juni verschoben und auf 16 % erhöht, letztlich sollte die Kürzung dann zum 1. Juli erfolgen.
Gleich vorweg: Wir haben nichts gegen eine einmalige Sonderkürzung bei der Einspeisevergütung. Das ist für uns klar, und zwar aus folgendem Grund: Das EEG hatte immer das Ziel, Solarstrom wettbewerbsfähiger und günstiger zu machen. Diesem Ziel sind wir wesentlich näher, als wir es uns im Jahr 2000 vorgestellt haben und je zu träumen gewagt hatten. Das EEG ist also erfolgreicher als geplant.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)