Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort sie mittragen. Gerade beim Bau von Windrädern und großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist es entscheidend, dass Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden nicht nur zuschauen, sondern aktiv eingebunden werden und von den Projekten profitieren.
Energiewende von unten, das ist das Gebot der Stunde in Bayern. Im ersten Halbjahr wurden über 66.000 Dächer und Fassaden mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum 2022. Die Menschen in Bayern machen es möglich: Private Hausbesitzer*innen, Unternehmen und Kommunen rüsten Bayern energetisch um. Sie haben verstanden: Wir brauchen billigen Strom und wir haben das selbst in der Hand.
Die grüne Landtagsfraktion trifft sich am 19. und 20. Januar 2023 zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in Bayern mitmachen können. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie kommen wir bei der Energiewende sinnvoll voran? Wie können Kommunen energieunabhängig werden?
Ludwig Hartmann zur bayerischen Energiepolitik in der Zeit des Ukrainekriegs und danach: „Wichtig ist jetzt bei aller Dramatik der aktuellen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Mit Gas heizen wir Wohnungen oder befeuern energieintensive Prozesse in der Industrie. Das kann Atomstrom nicht leisten – Söder setzt hier aufs falsche Instrument!“
Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.
Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinkt Bayern noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der Energiewende hinterher. Die CSU hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört. Zugleich sind die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende nie nachgeliefert worden. Bis heute ist es durch erneuerbare Energie weder gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren – geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf. Es braucht daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.
Es ist das ganz klassische „Zwei Fliegen mit einer Klappe“-Prinzip: Mit Solaranlagen auf allen Schuldächern leistet die öffentliche Hand nicht nur einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern kann mit diesen Anlagen auch die praktische Umweltbildung am Ort des Lernens ankurbeln. Die oftmals beschworene Vorbildfunktion des Staates wird somit ganz konkret mit Leben gefüllt.
Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!
Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.
Der Ministerrat hat am 06.11.2012 beschlossen, die Dächer der rund 8.000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu prüfen. Die entsprechende „Gemeinsame Bekanntmachung über die Nutzung staatlicher Gebäude für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen“ (GBPV) ist am 01.12.2012 in Kraft getreten.
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Gebäude wurden durch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nach 1.3 der GBPV („grundsätzliche Eignung“) bisher untersucht?
