28. November 2019

Meine Erwiderung auf die Regierungserklärung von Hubert Aiwanger

Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

weiterlesen >
23. Oktober 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin Ilse Aigner

Ich zitiere Herrn Driessen von der IHK: Die Wenden in der Energiepolitik sind Gift für die Wirtschaft. Das ist keine Aussage der GRÜNEN. Die IHK hat aber völlig recht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer Gefährdung der Energiewende. Auch sie hat recht. Heute wissen wir doch, dass Umwelt und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegensätze mehr sind, sondern Hand in Hand funktionieren können, auch bei der Energiewende. Nur der Ministerpräsident weiß das anscheinend immer noch nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir erleben seit Jahren einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik. Genau das Gegenteil ist aber gefragt. Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten. Wir müssen die Energiewende in Bayern gestalten. – Sehr geehrter Herr Seehofer, vielleicht könnten Sie mir kurz zuhören und sich an der Debatte beteiligen. Herr Seehofer, es ist Ihre Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Das ist auch Ihre Verantwortung für dieses Land.
Ihre Ministerin hat heute von der Großartigkeit der Energiewende gesprochen und davon, wie lohnend diese Energiewende ist, wenn sie richtig angestellt wird. Was haben wir denn in den letzten Monaten erlebt? – Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der Nein zur Windkraft sagt, der Nein zu Speichern sagt und Nein zum Netzausbau. Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien und Nein zu einer sicheren, dauerhaft sauberen und vor allem unabhängigen Energieversorgung mit all ihren Vorteilen für unser Land. Sie wissen ganz genau: Ohne eine Stromspeicherung wird es nicht funktionieren.

weiterlesen >
18. Juli 2013

Redebeitrag zu en bloc behandelten Anträgen der SPD-Fraktion bezüglich der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

weiterlesen >
6. Februar 2013

EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen – Berechnung der EEG-Umlage ändern: Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag

Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

weiterlesen >
26. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

weiterlesen >
29. Februar 2012

Die Photovoltaik-Branche erhalten

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 29.02.2012
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.

weiterlesen >
14. Dezember 2011

Behandlung unseres Antragspakets zu Grundlast-, Ergaskraftwerken und Stromspeichern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen.

weiterlesen >
13. Dezember 2011

Aktuelle Stunde auf unseren Vorschlag zum Thema: „Zwischenbilanz: Wo bleibt die Energiewende?“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die jetzt zu Ende gehenden zwölf Monate dieses Jahres waren von einer sehr turbulenten Energiepolitik gekennzeichnet. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben die Bundesregierung und die Staatsregierung die damalige Laufzeitverlängerung als Revolution gefeiert. Die Revolution hat keine hundert Tage gehalten, als die Bundesregierung und die Staatsregierung von den Risiken der Atomkraft eingeholt wurden und ihren Weg Gott sei Dank korrigiert haben. In diesem Zusammenhang wurde die Energiewende ganz groß verkündet. Sie wurde von der Bundeskanzlerin, der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten Seehofer auf den Schild gehoben. Sie sollte jetzt endlich gestaltet werden. Ein halbes Jahr nach der Regierungserklärung der Staatsregierung ist jetzt zu fragen: Was ist aus der angekündigten Energiewende eigentlich konkret geworden? Die Staatsregierung hat eine Energiewende angekündigt. Das bedeutet, dass man auch die Politik ändern muss. Dies ist bis heute aber nicht geschehen.

weiterlesen >