Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

Man kann darüber rätseln: sind es Denkblockaden oder „nur“ Debattierblockaden? Seit Wochen weigern sich CSU und FDP in Bayern über die Notwendigkeit des Weiterbetriebs von alten Atomkraftwerken zu debattieren. So auch wieder diese Woche bei der Aktuellen Stunde zu „Atomkraft und Erneuerbaren Energien“.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Atomkraft und erneuerbare Energien reden, reden wir leider immer sehr viel über die Sicherheitsfragen, weil immer noch einige Kolleginnen und Kollegen trotz der vielen negativen Beispiele davon überzeugt sind, die Kernkraftwerke seien sicher. Ich möchte die Debatte heute auf einen anderen Bereich lenken.
Durch die riesige PR-Maschine der Atomwirtschaft wird ständig die Angst vor einer Stromlücke in die Welt gesetzt. Auf dieses Thema möchte ich eingehen.
Wir haben vorhin vom Kollegen von und zu Lerchenfeld das Argument der Brückentechnologie zu hören bekommen. Wenn man in die Protokolle der letzten 25 Jahre schaut, erkennt man, dass sich lediglich ein Wort geändert hat. Alois Glück sprach in den Achtzigerjahren unter dem Eindruck von Tschernobyl von einer Übergangslösung. Jetzt, 25 Jahre später, hat man das Wort ausgetauscht und spricht von Brückentechnologie. Ein ernsterer Sinn dahinter, eines Tages auszusteigen, ist dabei nicht vorhanden.

Die Debatte wurde im Wirtschaftsausschuss schon geführt. Da wurden Argumente ins Feld geführt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Da hieß es zum Beispiel vonseiten der FDP: Der Lärm eines Windrades ist so laut wie ein Lkw, der vor der Haustür vorbeifährt.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Da muss ich ehrlich sagen: Wenn dem so wäre, so gelten die Lärmwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Windkraftanlagen genauso wie für den Verkehr. Da muss man ganz ehrlich sagen, da wurde auf einem Niveau debattiert, bei dem man wirklich das Gefühl hatte: Da wird jedes noch so blödsinnige Argument gesucht, um gegen die Windkraft mobil zu machen.

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

In einer Rede bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums äußerte der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder u.a. die folgenden – in der Zeitschrift „atomwirtschaft – atw heft 3 / 2009“ zitierten – Behauptungen:
a) „So haben zum Beispiel die Stadtwerke München beschlossen, ihre Energieversorgung so umzustellen, dass sie keinen Strom mehr aus der Kernenergie beziehen. Sie wollen sie vielmehr durch Kraftwerke ersetzen, welche die Kohle von weit entfernten Ländern beziehen.“
b) „Eine Verlängerung der Laufzeiten der jetzt bestehenden Kernkraftwerke um jeweils 8 Jahre (…) bedeutet eine Einsparung von 1 Milliarde Tonnen CO2.“
c) „Auch haben wir (gemeint ist Bayern, Anm. d. Fragestellers) den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Es gibt kein Bundesland, das stärker ist“
d) „Bereits jetzt liegen uns Pläne für den Bau eines zweiten Reaktors in Temelin, Tschechische Republik, vor. Wenn in Deutschland der Ausstiegsbeschluss umgesetzt wird, nehmen wir in Kauf, dass wir am Ende Strom aus Reaktoren wie zum Beispiel aus Temelin beziehen.“
e) „In die Untersuchung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager wurde viel investiert. Es wurden fast 30 Jahre lang Erkundungsarbeiten durchgeführt“
f) „Statt der bisherigen Bundesauftragsverwaltung sollte die Atomaufsicht zu einer landeseigenen Verwaltung werden. Die Länder können direkt vor Ort eine bessere Überprüfung gewähren, als eine Unterabteilung des Bundesumweltministeriums.“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Betreiberfirma E.ON für die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut einzusetzen, da der Reaktor zur Stromversorgung Bayerns nicht mehr benötigt wird.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Energieatlas als Klimashow. „Der schönste Energieatlas nützt nichts, wenn die realen Abwärmepotenziale nicht genutzt werden“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Beim Neubau der beiden Gasblöcke in Irsching habe sich die Staatsregierung weggeduckt. Eine Wiederholung scheine sich jetzt in Burghausen beim Gaskraftwerksprojekt der OMV anzubahnen. Der Energieatlas, dessen erste Stufe wohl erst in eineinhalb Jahren überhaupt ins Internet kommen werde, sei eine typische Fortsetzung der Schnappaufschen Politik „Klimashow statt Klimaschutz.“ Wichtiger als ein Energieatlas wäre eine konkrete Unterstützung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch die Staatsregierung.

Bayern hat heute ein absolutes Stromüberangebot. Der Stromexport aus Bayern nimmt beständig zu und hat mittlerweile den höchsten Wert seit Jahrzehnten erreicht.
Wesentliche Ursache ist der anhaltende Zubau bei den Erneuerbaren Energien. Daher ist es bereits heute möglich auf das Atomkraftwerk Isar 1 zu verzichten, ohne dass Bayern zum Stromimportland wird. Nach den jüngsten Zahlen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hatten wir in Bayern im Jahr 2007 ein Stromausfuhrsaldo von ca. 4 Terrawattstunden (TWh).