Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Energiekommission

Energietour 2012: Tourdokumentation steht zum Download bereit

Zusammen mit Kolleg*innen aus unserer Landtagsfraktion begab ich mich auch heuer wieder auf eine zweiwöchige Energie-Tour quer durch Bayern. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird mittlerweile auch der breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, welchen Riesenbeitrag die Forschung und Entwicklung hierzulande leistet und auch zukünftig leisten muss, damit die Energiewende ein Erfolg wird.

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Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag

Haushaltsplan 2013/2014: Förderung von dezentralen KWK-Anlagen (Kap. 07 05 TG 75 – 76)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.

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Realsatire um energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

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Impressionen von der Pressekonferenz, auf der ich gemeinsam mit meinen Kollegen Ludwig Wörner (SPD) und Thorsten Glauber (FW), unsere Kritikpunkte an der Blockadehaltung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen vorgestellt haben

Die Energiekommission am Scheideweg

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

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Meine Bewertung des Zwischenberichts der Energiekommission des Bayerischen Landtags

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

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