Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Energieeinsparung

Realsatire um energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

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Impressionen von der Pressekonferenz, auf der ich gemeinsam mit meinen Kollegen Ludwig Wörner (SPD) und Thorsten Glauber (FW), unsere Kritikpunkte an der Blockadehaltung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen vorgestellt haben

Die Energiekommission am Scheideweg

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

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Klimaschutz: Sparsamere Dienstfahrzeuge

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

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Unser Gespräch in der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der LMU

Innovationen aus der Landeshauptstadt

Der heutige Tag der Energietour fand in München statt. Dort besuchten mit mir auf der Etappe der kurzen Wege unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, meine Münchner Kollegin Claudia Stamm und unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr die sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität. Anschließend waren wir zu Gast bei der Future Camp Holding in Giesing.

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