Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. „Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude“ eingerichtet und für 2013 und 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2104 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 für 2013 und 2014 um jeweils 40 Mio. Euro erhöht.

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Drei Termine im nördlichen Bayerisch–Schwaben führten mich und meine schwäbische Kollegin Christine Kamm ins Rathaus von Markt Mering, zur Handwerkskammer für Schwaben nach Augsburg und weiter nach Dillingen zu B-S-H Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.

Der heutige Tag der Energietour fand in München statt. Dort besuchten mit mir auf der Etappe der kurzen Wege unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, meine Münchner Kollegin Claudia Stamm und unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr die sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität. Anschließend waren wir zu Gast bei der Future Camp Holding in Giesing.

Die erste Tourwoche erlebt ihr Finale in Niederbayern. Zusammen mit meinem niederbayerischen Fraktionskollegen Eike Hallitzky besichtigte ich am Freitag das Technologiezentrum Energie in Ruhstorf und ließ mich an der Universität Passau über die neuesten Forschungen im Bereich der energieffizienten Rechnernutzung informieren.

Am zweiten unterfränkischen Tour-Tag begleitete mich meine lokale Kollegin Simone Tolle nach Bad Neustadt an der Saale, der ersten Modellstadt für Elektromobilität in Bayern, sowie zur Stiftung Umweltenergierecht nach Würzburg.