3. Dezember 2014

12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“

Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

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12. November 2014

Meine Rede zur Dritten Lesung des CSU-Gesetzentwurfs zur 10H-Regelung

Mit einer weiteren Episode sinnbefreiter CSU-Energiepolitik bringen die Staatsregierung und die Regierungsfraktion den Ausbau der Windkraft zum Erliegen:
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man hier die Energiedebatten der letzten zweieinhalb oder drei Jahre verfolgt hat, hörte man nur etwas von Problemen. Wir wissen, dass die Staatsregierung bei der Flexibilisierung der Biomasse nicht weiterkommt, beim Thema Energiesparen und Effizienz nicht weiterkommt – die Stromleitungen mal ganz weggelassen. Das Einzige, was in Bayern bei der Energiewende funktioniert, ist der Ausbau der Windkraft. Dem Einzigen, was wirklich funktioniert, wollen Sie heute den Garaus machen mit der Regelung zu 10-H.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN – Markus Blume (CSU): Leben Sie in Bayern?)
– Ich lebe in Bayern, und ich weiß, welche Ausbauzahlen wir in Bayern haben; die sind beeindruckend. Das funktioniert – mit den Menschen in diesem Land, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
(Widerspruch bei der CSU)

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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4. Dezember 2013

Stromverbrauch der vom Freistaat bestellten S-Bahnen

Inwieweit sieht die Staatsregierung beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen Einsparpotenzial, nachdem die Uni Basel bei S-Bahn-Fahrzeugen der BLS im Raum Bern ein Einsparpotenzial von bis zu 30 % des gesamten Jahresstromverbrauchs ermittelt hat, inwieweit könnte der Freistaat eine Untersuchung des Einsparpotenzials beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen finanzieren, inwieweit könnte der Freistaat Vorgaben hinsichtlich Energieverbrauch bei der Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen machen?

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30. Juli 2013

Energieeffizienzpakt: Mehr Schein als Sein

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

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17. Juli 2013

Meine Rede zur zweiten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federführenden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

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16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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7. Mai 2013

Mittelfranken etwartet die heutigen Stopps der Energietour

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

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