Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu knapp 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Eine immense Summe, die nicht nur unsere Abhängigkeit verdeutlicht, sondern die uns in der aktuellen Situation auch schmerzlich vor Augen führt, wie leichtfertig wir mit unserem fossilen Energiehunger ausländische Kriegskassen füllen. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für uns sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

Zu Beginn der zweiten Tourwoche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Rosi Steinberger in Niederbayern unterwegs. Mehrere kommunale Projekte sowie der Besuch bei Unternehmen und Bürgergenossenschaften standen auf dem Programm.

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

Etappen am heutigen Tourtag: Großwallstadt, Eichenbühl, Karlstadt und Lohr a. Main

Im März 2013 haben die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg mit Marc Gasper als neuen Energiemanager die Energieagentur Bayerischer Untermain eröffnet. Dem voraus ging 2011 die Gründung einer Taskforce Energie, die mithilfe des Regionalmanagers Markus Seibel ein integrierters Energie- und Klimakonzept in Auftrag gab.

Anbei ein Bericht von unserem Messestand und dem Rundgang über die „Umwelt Bad Tölz – Energie, Bauen & Wohnen“

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Susanna Tausendfreund besuchte ich zur Halbzeit der Energietour die Umweltmesse für Energie, Bauen und Wohnen in Bad Tölz. Hier war die Landtagsfraktion auch mit einem eigenen Stand vertreten, an dem sich viele Besucher*innen mit uns und den örtlichen Grünen austauschen konnten.

Der 4. Tourtag führte uns nach Kempten, Sonthofen, Lindau und Lindenberg. Hier finden Sie die Dokumentation des Tourtags.

11 Uhr: Kempten, Berufsschule III

An der Berufsschule in Kempten diskutierte ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Thomas Gehring und Adi Sprinkart mit dem Wildpoldsrieder Bürgermeister Arno Zengerle und dem Schulleiter Klaus Hlawatsch, sowie mit Schüler*innen der Fachbereiche Landwirtschaft und Gartenbau. Nach den Vorträgen zweier Schüler zu den Themen Photovoltaik und Biogas entstand eine lebhafte Debatte, die Adi Sprinkart mit der Ausführung eröffnete, was die Energiewende für die Landwirtschaft bedeute. Die Themen der Fragesteller*innen waren vielfältig: vom Atomausstieg über die EEG-Vergütung bis hin zu Flächenverbrauch und den ökologischen Betrieb von Biogasanlagen, als auch generell über die Rolle der Landwirt*innen als Energiewirt*innen. In seinem Schlusswort freute sich Thomas Gehring, dass die Rolle der alten Energiewirtschaft immer mehr von Landwirt*innen und anderen engagierten Bürger*innen übernommen wird.

Altötting macht Zukunft. So der Titel der regionalen Messe mit den Themenschwerpunkten Bauen, Bildung und Gesundheit. Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm und dem örtlichen Kreisverband betreuten wir den Stand der Landtagsfraktion. Beim gemeinsamen Messerundgang tauschten wir uns mit Vertretern der Solarbranche, örtlicher Banken, von Genossenschaften, der Verbraucherzentrale und schließlich der Energieagentur Chiemgau-Inn-Salzach aus.