Das Bayerische Umweltministerium steht bei der kerntechnischen Sicherheit nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag weiter auf der Bremse. Eine Antwort auf eine grüne Anfrage zum Plenum vergangene Woche bestätigt die heute in der SZ thematisierte Blockadehaltung des Bayerischen Umweltministeriums bei der Beschlussfassung des neuen Kerntechnischen Regelwerks. „In wortreichen Erklärungen bestätigte das Umweltministerium, dass es die konsequente Anwendung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik beim Kerntechnischen Regelwerk auf die alten Reaktoren verhindern will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen erfreut, dass in beiden Gundremminger Atomkraftwerken in Zukunft keine neuen plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente mehr eingesetzt werden. Dies bestätigte die Staatsregierung heute auf eine Anfrage von Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Es ist ein großer Erfolg für uns und die Umwelt, allerdings bleibt die Gefahr noch einige Jahre bestehen, da RWE offenbar darauf besteht, die bereits eingesetzten Brennelemente noch vollständig weiterzuverwenden.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Grüne: Gaskraftwerke am Netz lassen, Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schneller abschalten

Einen Tag vor einer Informationsveranstaltung in Passau zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag den Termin als „Werbeveranstaltung.“ „Hier handelt es sich um eine für deutsche Bürgerinnen und Bürger rechtlich bedeutungslose Alibiveranstaltung“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Mit der angeblichen Stilllegung alter Gaskraftwerke will sich der Energiekonzern Subventionen sichern

Grüne fordern vorzeitige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld
Die Bayerischen Atomkraftwerke werden durch den Ausbau der Solarenergie zunehmend überflüssig. „Obwohl zwei Atomkraftkraftwerke wegen Revisionsarbeiten seit fast zwei Wochen vom Netz sind, mussten am vergangenen Wochenende die anderen beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde.

Die Landtagsgrünen haben vom bayerischen Umweltministerium umgehend Aufklärung über die geplanten Sicherheitswände am Zwischenlager des Atomkraftwerks Gundremmingen gefordert. „Bislang wurde den Bürgerinnen und Bürgern immer versichert, dass die Zwischenlager ausreichend geschützt seien“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nun aber habe der Gemeinderat von Gundremmingen auf Antrag des AKW-Betreibers eine zehn Meter hohe Schutzwand genehmigt. Es sei daher dringend notwendig, dass die bayerische Atomaufsicht die Öffentlichkeit näher über die völlig überraschend bekannt gewordenen Schutzmaßnahmen informiere, fordert Ludwig Hartmann.