Die Abweisung der Schadenersatzklage über 382 Millionen Euro des Energiekonzerns E.ON durch das Landgericht Hannover kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„E.ON musste heute schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für abgeschaltete Atomkraftwerke kein neues Geschäftsmodell sind. Der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu melken, ist zu Recht gescheitert. Aber auch energiewirtschaftlich war die Klage reichlich absurd.

„Wenn ein Risiko vermeidbar ist, muss der Schutz der Menschen für die Politik an oberster Stelle stehen“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die mögliche Abschaltung beider Meiler des Atomkraftwerks Gundremmingen. Eine Studie der Landtags-Grünen, die am morgigen Samstag in Augsburg bei einem Atomkongress vorgestellt werden soll, weist nach: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig.

Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordern der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig und der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern. „Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Ludwig Hartmann. „Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die gefährlichen Atomkraftwerke ab, Ihr unterstützt den Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr Wind und Sonne und akzeptiert dabei auch den notwendigen Stromnetzausbau.“

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

Wie keine andere Partei in Deutschland hat die CSU auf Atomkraft gesetzt. Bayern wurde deshalb zum Atomland Nummer eins – und verursachte bis heute mehr als ein Viertel des in ganz Deutschland angefallenen Atommülls. Die Weigerung der CSU, einen Teil des bei der Wiederaufbereitung im Ausland angefallenen Atommülls zurückzunehmen, ist deshalb aus Sicht der Landtags-Grünen verantwortungslos. „Wer wie die CSU jahrzehntelang Atommüll produziert, darf sich bei der Zwischenlagerung nicht wegducken“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

Vor 29 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Anlässlich des Jahrestages des Super-GAUs am 26.04.2015 erinnert die Grüne Landtagsfraktion an die verheerenden Auswirkungen.
Bei frühlingshaftem Wetter präsentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, zusammen mit Vertreter*innen der Sendlinger Grünen an der Schäftlarnstraße das Plakatmotiv der Öffentlichkeit.

Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel, mit teils nicht abschätzbaren Folgen.

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.