Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und bzw. oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Titel wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Antrag des Abgeordneten Ludwig Hartmann und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin gefährden die Sicherheit Bayerns.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mündlich und schriftlich über:

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:

Der Landtag wolle beschließen:
Nach verschiedenen Presseberichten wurden gegen Ende der Revision des AKW Grafenrheinfeld im Sommer 2010 bei der wiederkehrenden Prüfung eines Rohrabschnitts erhöhte Befunde an einer Leitung festgestellt, die den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter des Reaktors verbindet.

„Nicht auszuschließende thermische Ermüdung an der Volumenausgleichsleitung am Verrundungsbereich des Thermoschutzrohres“

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Christine Stahl, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010