Am Samstag, den 28. April findet bundesweit der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Aus diesem Grund nimmt Ludwig Hartmann ab 9:30 Uhr an der öffentlichen Versammlung „Energiewende jetzt – 32 Jahre Tschernobyl“ vom Energiebündel Eichstätt am Alten Stadttheater teil.

Nach Medienberichten sind im Atomkraftwerk Gundremmingen (mindestens) zwei Brennelemente im Einsatz, die Qualitätssicherungsfehler aufweisen. In der Schweiz, in der ebenfalls solche Brennelemente zum Einsatz kamen, wurde nach Bekanntwerden die Entfernung dieser Brennelemente angeordnet und führte zu einer längeren Stilllegung des Siedewasserreaktors Leibstadt. Die Herstellung von Brennelementen mit Qualitätssicherungsfehlern ist offenbar über vier Jahre erfolgt, jedoch nicht durchgängig, sondern sporadisch.

Bezugnehmend auf die kurzfristige Räumung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am Freitag, den 10.3.2017 als Folge eines fehlenden Funkkontakts zu einer indischen Passagiermaschine, frage ich die Staatsregierung, ob außer dem Atomkraftwerk weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen/Unternehmen in Bayern evakuiert wurden, welche Kriterien bei der Evakuierungsentscheidung angewendet wurden und warum andere potenzielle Anschlagsziele (Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc.) nicht evakuiert wurden?

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Gundremmingen stillzulegen, bis die Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks vollumfänglich eingehalten sind, weil einer der drei Stränge des Notkühlsystems nicht erdbebensicher ist und das System der zusätzlichen Nachwärmeabfuhr (ZUNA) keinen adäquaten Ersatz darstellt, da es weder die gleiche Funktion erfüllen kann, noch ein redundantes System darstellt. Zudem besteht das ZUNA auch aus qualitativ schlechteren Bauteilen und hat keinen Zwischenkühlkreislauf.

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

Wie viele frische Brennelemente wurden im Zusammenhang mit der Revision 2016 des Atomkraftwerks Isar 2 erstmals im Reaktorkern eingesetzt, wie viele waren es in 2015 und wie viele waren es im Durchschnitt der letzten 10 Jahre?

Der Garchinger Forschungsreaktor war in jüngster Zeit unerwartet über neun Monate nicht in Betrieb (vom Oktober 2015 bis Juli 2016). Noch im Januar 2016 – nachdem eine Leckage an einem Fingerhutrohr festgestellt wurde – ging die Leitung des Forschungsreaktors davon aus, den Reaktor im März wieder in Betrieb nehmen zu können. Tatsächlich wurde der Reaktor erst in der zweiten Julihälfte wieder angefahren.
Wir fragen die Staatsregierung: