„Wenn es um die effektive Kontrolle der Reaktorbetreiber geht, zeigt die Bayerische Atomaufsicht seine gemütliche Seite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Umfrage der Bundestagsfraktion zu den atomaufsichtlichen Konsequenzen aus der bewussten Täuschung durch externe Firmenmitarbeiter bei den wiederkehrenden Prüfungen der Atomkraftwerke Biblis und Philippsburg. „Absolut unverständlich: Andere Bundesländer reagieren sofort, Bayern schiebt es erstmal auf die lange Bank – das Risiko für die Bevölkerung spielt für die CSU offenbar keine Rolle.“

Ludwig Hartmann: „Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma der Atomindustrie“

„In Bayern müssen jetzt die Alarmglocken schrillen“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel. Wände und Decken der Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerken seien dünner und damit gefährdeter für terroristische Angriffe etwa mit panzerbrechenden Waffen oder Flugzeugen.
Das OVG-Urteil vom Mittwoch habe jedoch nicht nur mit Blick auf die Zwischenlager Relevanz.

Ludwig Hartmann: Noch liegt eine gültige Betriebsgenehmigung für den Meiler vor

Die Landtagsgrünen haben vom bayerischen Umweltministerium umgehend Aufklärung über die geplanten Sicherheitswände am Zwischenlager des Atomkraftwerks Gundremmingen gefordert. „Bislang wurde den Bürgerinnen und Bürgern immer versichert, dass die Zwischenlager ausreichend geschützt seien“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nun aber habe der Gemeinderat von Gundremmingen auf Antrag des AKW-Betreibers eine zehn Meter hohe Schutzwand genehmigt. Es sei daher dringend notwendig, dass die bayerische Atomaufsicht die Öffentlichkeit näher über die völlig überraschend bekannt gewordenen Schutzmaßnahmen informiere, fordert Ludwig Hartmann.

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