Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich Glasfaserversorgung und -ausbau hinter vielen anderen Ländern zurück. Zudem wird der derzeit beschrittene Weg, bestehende Kupferkabel mittels des sogenanntem Vectoring „aufzurüsten“, skeptisch betrachtet (vgl. z. B. folgenden Artikel der FAZ). Da die bayerischen Werte – z. B. gemessen am Anteil der Netzanschlüsse mit einer Bandbreite von mehr als 30 Mbit/s – nur marginal über dem bundesweiten Durchschnitt liegen (vgl. LT– Drs. 17/10780, Frage 3), ist die mangelhafte Versorgung mit schnellem Internet nicht nur ein bundesdeutsches, sondern auch ein bayerisches Problem.

Wie groß ist bei den aktuell im Genehmigungsverfahren befindlichen Breitband- Förderanträgen der Anteil der Kupferverkabelung, der Glasfaserverkabelung und der Funkverbindungen (in % und in Metern)?

– Wiederbelebung reformpädagogischer Prinzipien für Lernen mit digitalen Medien
– Digitale Medien für neue Lernkultur nutzen
– Medienbildung als Aufgabe aller Schulen im digitalen Zeitalter wahrnehmen
– Infrastruktur schaffen
Die Digitalisierung ändert nicht nur die Lernmittel in den Schulen, sie macht eine neue Lernkultur nötig. Insbesondere die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung des Lerners soll dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne passende Infrastruktur klappt es nicht – doch gerade hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Mit Medien leben und lernen – diese Herausforderung wollen wir politisch gestalten.
Die Digitalisierung ist die größte technologische Revolution der vergangenen Jahre. Klar ist: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter, der digitale Wandel verändert unser tagtägliches Leben, unseren Alltag. Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und die Art wie wir kommunizieren, arbeiten und nicht zuletzt wie wir lernen bereits heute grundlegend gewandelt. Das Internet ist zu einem globalen Möglichkeitsraum mit nahezu uneingeschränkter wechselseitiger Kommunikation, aber auch der Wissenserzeugung, des Wissensaustauschs und damit des informellen Lernens geworden.

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
„Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, “Energie innovativ”. Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.“

Drei Tage saßen wir zusammen: am Mittwochmittag ist die Klausurtagung im Oberfränkischen Hof zu Ende gegangen. Zusammen mit meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause und unserer der Bundesvorsitzenden Simone Peter, zogen wir auf der Pressekonferenz im Anschluss Bilanz.

Die plötzliche hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung auf dem Feld der Digitalisierung zeigt vor allem eines: Horst Seehofer und seine Ministerriege haben hier die gesamte letzte Legislaturperiode verschlafen!

Auf Einladung des Grünen Kreisverbands Berchtesgadener Land
Wo? Gasthof „Alte Post“, in Teisendorf
Wann? Freitag, der 27.04.2012, ab 20:00 UhrAuf Einladung des Grünen Kreisverbands Berchtesgadener Land

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)

Meine Rede im Plenum am Dienstag, dem 9. Februar 2010, zur Ministerbefragung auf Vorschlag der Freien Wähler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns ist klar, dass wir im Plenum den Antrag ebenso unterstützen wie bereits im Ausschuss. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber einen Punkt deutlich hervorheben, der mehrfach diskutiert worden ist. Für uns alle ist klar, dass eine hohe Datenübertragungsrate im ländlichen Raum notwendig ist. Das ist unumstritten. Der entscheidende Punkt im Antrag der Kollegen von der SPD ist für mich der Punkt Nummer fünf, der aussagt, dass wir den Kommunen die Entscheidung über die technischen Möglichkeiten überlassen sollen.