Europäische Solidarität endet nicht an Bayerns Landesgrenze
Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung
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Entwurf für Bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag
Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]
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