21. April 2020

Rede im Landtag zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie


 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.

weiterlesen >
1. April 2020

Mit Weitblick durch die Corona-Krise

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

weiterlesen >
25. März 2020

Entwurf für Bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

weiterlesen >