Als „unabwendbar“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown von kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar 2020. „Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig. Ebenso notwendig ist jetzt ein weitgehend geschlossenes Handeln im gesamten Land“, so Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.

Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann.

Die Coronakrise hat viele Menschen hart getroffen, auch jene, die sich tagtäglich mit großem Engagement für andere einsetzen. Wir alle kennen in unseren jeweiligen Stimmkreisen Personen und Organisationen, die durch die Pandemie unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und die nun schwer darum kämpfen, weiterhin Menschen in Not zu unterstützen. Dabei brauchen gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und Frauen in schwierigen Lebensverhältnissen, Arme und Alte – jetzt mehr denn je unsere Solidarität. Wir hoffen, dass unsere Spende eine kleine Hilfe ist und wieder etwas Hoffnung auf besser Zeiten gibt.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Meine Rede zur Sommerpause: Am 9. Juli 2020 war die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der sitzungsfreien Zeit. Ich habe in meinen Abschlussworten klar gemacht: Es braucht Weitsicht, damit der Weg aus der Krise nicht gleich in die nächste Krise führt.