1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die „Doppelrolle“ des Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) als MdL einerseits und als Anwalt, der Dr. Georg Nüßlein (CSU), MdB, bei der Vermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an die Staatsregierung bzw. eine nachgelagerte Behörde vertreten hat, andererseits?
b) Wie bewertet die Staatsregierung die anwaltliche Tätigkeit des Ex-Justizministers und aktuellen Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) zur Vermittlung zwischen Staatsregierung und privaten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern generell (z.B. auch im Hinblick auf die Eventarena am Flughafen München)?
Das Verhalten von Abgeordneten muss sich innerhalb der gesetzlichen Vorschriften und der Grundsätze des freien Mandats bewegen. Gemäß den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags, die sich der Landtag aufgrund von Art. 4a Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG) selbst gegeben hat, sind u.a. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, dem Präsidenten/der Präsidentin des Landtags schriftlich anzuzeigen.

Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

Personal in Krankenhäusern und Pflegekräfte wurden in der Frühphase der Pandemie dazu aufgefordert, Masken mehrfach zu verwenden und zu trocknen, obwohl dies medizinisch kaum zu vertreten war. Aus diesem Mangel ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen. Nüßlein, Sauter und Co. machen sich während der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg die Taschen voll, obwohl das Wohl der Allgemeinheit in einer solchen Krisenzeit besonders im Vordergrund stehen muss.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders hart. Bei der anstehenden Öffnungsdebatte müssen ihre Belange konsequent und kontinuierlich an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass andere Bereiche, die schwerpunktmäßig die Lebenswelt von Erwachsenen betreffen, nachrangig zu behandeln sind, solange die Infektionslage eine Reduzierung von Kontakten notwendig macht.

Wir brauchen einen Perspektivenplan – geleitet vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht, aber auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden und nicht nach dem Gutdünken des Ministerpräsidenten.

Antrag der Landtags-Grünen vom 04. Februar 2021: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung richtet zeitnah einen runden Tisch ein, bei dem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und außerschulischen Partnern sowohl der Bedarf an Betreuungsangeboten ermittelt, als auch Struktur und Inhalt der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schulferien (Oster-, Pfingst- und […]

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Streichung der Faschingsferien rückgängig zu machen, um einerseits der Schulfamilie die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause einzuräumen und andererseits die Ferienwoche zu nutzen, um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar 2021 entsprechend zu organisieren und zu regeln.

Die Testung in Gruppen durch Pooling-Verfahren stellt eine ressourcenschonende und praktikable Option dar. Angesichts der Verbreitung der neuen Mutationen ist dringend geboten, die bestehende Teststrategie zu erweitern. Aber auch die bevorstehende Öffnung der Schulen und Kitas, sobald die Inzidenzwerte sinken, ist wichtig, mit einem effektiven Testkonzept zu begleiten, um erneute Schließungen sowie auch die damit verbundene Unsicherheit aller Beteiligten zu vermeiden.

Schulschließungen sind eine Notmaßnahme und das letzte Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gleichwohl ist klar: einen Lockdown der Bildung darf es kein zweites Mal geben. Die Schulen müssen deshalb bestmöglich unterstützt werden und aufgestellt sein, damit die Lehrkräfte ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in diesen Ausnahmezeiten gerecht werden können.