Das Ziel der Landtags-Grünen ist, dass wir keinen weiteren Corona-Winter erleben müssen und dafür muss auch hier in Bayern mit dem Bund gemeinsam gehandelt werden. Es geht nicht darum, wer der erste ist. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam aus dieser Krise endlich herauskommen. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Corona-Politik, die vor die nächste Welle kommt, um die Menschen zu schützen. Im ersten Schritt ist das die Umsetzung der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht zum 15. März 2022. Von jeder Landesregierung erwartet man, Teil der Lösung zu sein und nicht das Problem. Die Ankündigung der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen hat der gesamten Impfkampagne geschadet.

Die Jahresauftaktklausur der Landtags-Grünen fand angesichts der aktuellen Corona-Lage digital statt. Unsere Themen waren die aktuelle Corona-Lage, Corona-Aufmärsche und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Bayern.

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

1. Auf welchem Informationsweg werden bzw. wurden die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher durch die Gesundheitsämter/Ministerium über das persönliche Impfangebot unterrichtet?
Die Schulen wurden per Kultusministeriellem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) über die jeweiligen Impfkonzepte – zunächst zur Impfung des Personals von Grund- und Förderschulen in Prioritätsstufe 2 (25.02.2021), dann über das Impfkonzept zur vorrangigen Impfung von in Präsenz tätigen Lehrkräften weiterführender Schulen innerhalb der Prioritätsstufe 3 (03.05.2021) – informiert.

1. a) Welche Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Beschaffung von PSA zu Zwecken der Pandemiebekämpfung, also zur Versorgung von klinischen und sonstigen Bedarfsträgern und sonstigen Bevölkerungsgruppen sowie für das ab Mitte 2020 eingerichtete Bayerische Pandemiezentrallager (PZB) bezieht. Diese Zuständigkeit wurde im März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übernommen. In wenigen Fällen erfolgten Beschaffungen auch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi). Diese waren jedoch quantitativ von untergeordneter Relevanz, ebenso Beschaffungen von PSA durch andere Staatsministerien, die im Wesentlichen zur Deckung des jeweiligen Eigenbedarfs dienten.

1.a) Hat die Staatsregierung einen Vertrag oder Vorvertrag mit der Pharmafirma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen zur Lieferung des Impfstoffs Sputnik V geschlossen?
b) Wenn ja, wann?
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 07.04.2021 einen „Letter of Intent“, d.h. eine Absichtserklärung, mit der R-Pharm Germany GmbH unterzeichnet, in dem die generelle Kaufabsicht von 2,5 Mio. Impfdosen Sputnik V, vorbehaltlich einer Zulassung durch die Europäische Kommission und unabhängig vom Produktionsort, enthalten ist. Es wurden bislang weder ein verbindlicher Vorvertrag noch ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen.
c) Wer (bitte jeweilige Person, Unternehmen oder Kanzlei benennen) hat den Kontakt zur Firma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen in dieser Sache hergestellt?
Die R-Pharm Germany GmbH hat der Staatsregierung proaktiv ein Angebot zur Beschaffung des Impfstoffs unterbreitet.

In der Antwort der Staatsregierung vom 16.11.2020 auf meine Schriftliche Anfrage „Ausweitung des Corona-Testangebots in Bayern“, Drs. 18/11567, wird ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine genaueren Aussagen, u. a. zu den Gesamtkosten, getroffen werden könnten. Nach dem Ende der Coronatests für Reiserückkehrerinnen/ Reiserückkehrer an bayerischen Bahnhöfen und Rastanlagen zum 30.09.2020 sollten mittlerweile genauere Zahlen zu den Tests und deren Kosten vorliegen.

1. a) Wie viele Tests wurden an den bayerischen Testzentren für Einreisende an
Rastanlagen und Bahnhöfen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Monaten oder Meldewochen und Teststation)?

Ich frage die Staatsregierung, wer hat die Impfdosen für die Impfaktion einer italienischen Reisegruppe in einem Münchner Flughafenhotel bestellt, war das Vorgehen im Kontext der Impfungen rechtlich zulässig und wer kontrolliert die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Impfberechtigung etc.)?

Dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) ist das beschriebene Geschehen Ende Mai 2021 durch Presseberichte zur Kenntnis gebracht worden. Das StMGP hat über die dortigen Informationen hinaus keine Erkenntnisse über den Ablauf und die Beteiligten der Impfungen sowie über die Herkunft des verwendeten Impfstoffs. Das örtlich zuständige Impfzentrum teilte dem StMGP auf Nachfrage mit, dass von dort kein Impfstoff zur Verfügung gestellt wurde.

Vorrangiges Ziel ist es, zum Regelbetrieb an den Schulen zurückzukehren und den Schülerinnen und Schülern einen normalen Schulalltag zu ermöglichen, ohne dabei den Gesundheitsschutz der Beteiligten zu vernachlässigen. Eine wichtige Strategie zur Erreichung dieses Ziels ist auch die Impfung der an den Schulen eingesetzten Lehrkräfte. Zum bayernweiten Impffortschritt oder der Impfbereitschaft bei den bayerischen Lehrkräften können allerdings keine Aussagen getroffen werden.
1. Wie viele Lehrkräfte wurden bis heute in den jeweiligen Landkreisen gegen SARS-CoV-2 geimpft (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten)?
2. Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil in Relation zur Gesamtzahl der Lehrkräfte in den jeweiligen Landkreisen (bitte aufgeschlüsselt nach Erstund Zweitimpfung)?

Die Staatsregierung bzw. nachgelagerte Behörden wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nach Presseberichten im Jahr 2020 bei der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA – „Masken“ etc.) unter anderem auf ein Unternehmen zurückgegriffen, das von Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), vermittelt
wurde.

1. a) Welches Staatsministerium bzw. nachgelagerte Behörde hatte Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)?
b) Wie kam der Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. seinem Unternehmen Tectum Holding zustande?
c) Wann kam es zum Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. zu seinem Unternehmen Tectum Holding?
Herr Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), hatte im Jahr 2020 – teils persönlich, teils über sein Abgeordnetenbüro – Hinweise bezüglich Ausrüstungsgegenständen zur Pandemiebekämpfung an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) geleitet. Jedoch kam es in keinem dieser Fälle zu einer Beschaffung.