30. Oktober 2020

„Mit dem Virus zu leben“: Damit es nach dem zweiten Lockdown keinen dritten oder gar vierten Lockdown gibt

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.

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21. April 2020

Rede im Landtag zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie


 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.

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