Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zurückzuziehen und bei der Neuplanung für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die in den Austragungsorten bzw. -landkreisen vorgesehenen Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung 2022. Die Entscheide sind jedoch nur dann transparent und fair, wenn den Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage sowohl Pro- als auch Contra-Argumente zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag stellt fest: Die mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 ist aufgrund der ökologischen Belastungen nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar.

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 20.6.13
Jüngsten Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsident Horst Seehofer für größere Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen (WKA) einsetzen. Die Rede ist von der sogenannten 10H-Regelung, also einer Ausweitung der Abstände auf das Zehnfache der Anlagenhöhe. Weil in Bayern in der Regel nur Anlagen von knapp 200 Metern wirtschaftlich betrieben werden können, wären Abstände von etwa zwei Kilometern die Folge.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten mit allen rechtsstaatlich gebotenen und zulässigen Mitteln zu fördern, die Versammlungsfreiheit zu schützen und auszubauen sowie innerhalb ihrer Möglichkeiten jedes demokratische bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, das Rechtsextremen den öffentlichen Raum mit demokratischen Mitteln streitig macht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus deutlich stärker als bisher zu fördern. In einem neu aufgelegten Förder- und Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus soll die Staatsregierung u.a. …

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Die tragischen Ereignisse von Fukushima und Tschernobyl, die Unfälle in Harrisburg, Windscale und Majak zeigen, dass die Gefahren der Atomtechnologie nicht beherrschbar und ihre Auswirkungen verheerend sind. Die Schäden eines Unfalls lassen sich nicht auf einen begrenzten Raum einschränken. Selbst die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung lassen sich bis heute nicht verlässlich einschätzen, wie die KiKK-Studie oder die Studie über die „verlorenen Mädchen“ beweist. Die Verseuchung der Erde durch den Uranabbau ist ungebremst und bis heute vielen Menschen nicht bekannt. Die Probleme der Endlagerung sind auch über 50 Jahre nach dem Einstieg in diese Technologie noch immer ungelöst.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin gefährden die Sicherheit Bayerns.

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010