Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
„Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, “Energie innovativ”. Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.“

Im Plenum des Bayerischen Landtags haben am frühen Nachmittag (Mi, 14.00 Uhr) die dreitägigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 begonnen. Bei der Aussprache über den Haushaltsplan der Staatskanzlei von Ministerpräsident Seehofer ist es dabei zum traditionellen Schlagabtausch zwischen der Staatsregierung und der Opposition gekommen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die anstehende zweijährige Pilotphase zur Weiterentwicklung des Gymnasiums für weitere Modelle zu öffnen.
Zu diesem Zweck sollen zusätzlich zur sogenannten Mittelstufe plus, neue Organisationsformen für Unterricht und Erziehung im Sinn einer pädagogischen Reform der Mittelstufe sowie das Modell einer flexiblen Oberstufe zur Erprobung zugelassen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Bildung muss allen Kindern verfügbar und zugänglich gemacht werden. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis zum Ende der aktuellen Haushaltsberatungen, dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, mit dem Ziel die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern in das Bildungswesen zu verbessern und auszuweiten, der in den Doppelhaushalt 2015/2016 aufgenommen werden kann.

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:
1. Wie viele Stellen sind nach heutigem Stand an den beruflichen Schulen in Bayern unbesetzt? Ich bitte um Auflistung nach Regierungsbezirken und Landkreisen, bzw. kreisfreien Städten.

1. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung gegen eine institutionalisierte Personalförderung von Umweltstationen?
2. a) Welche Zuschüsse wurden jährlich seit 2010 für Bildungsmaßnahmen von Umweltstationen genehmigt? b) Welche durchschnittliche Förderquote hatten diese Zuschüsse pro Jahr? c) Wie hoch war die Höhe der jeweils jährlich beantragten Fördermittel?

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, das CSU-Konzept „Mittelstufe plus“ zur Lösung des Grundproblems des G8 nicht weiter voranzutreiben, sondern alle parlamentarischen Konzepte und Konzepte der Verbände darzustellen, auf deren Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu bewerten und diese zu einem schulpraktischen Konzept zusammenzuführen.
Dabei ist es wichtig, nicht die Dauer, sondern die Inhalte und Formen der Gymnasialbildung im 21. Jahrhundert in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn eine fundierte, allseits akzeptierte Lösung gefunden und umgesetzt wird, können Schülerschaft, Lehrkräfte und Eltern am Gymnasium wieder in Ruhe arbeiten.

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).