Das Landeserziehungsgeld belohnt Eltern dafür, dass Sie kein öffentlich gefördertes frühkindliches Bildungs- und -betreuungsangebot wahrnehmen. Ähnlich wie beim Betreuungsgeld auf Bundesebene, soll dadurch der Bedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung künstlich gesenkt werden. Der weitere Ausbau einer inklusiven Kinderbildung und -betreuung wäre hier bei Weitem der bessere Weg.
Ab Juli 2014 wird daher kein Landeserziehungsgeld mehr bewilligt und demzufolge wird ab Mitte 2015 auch kein Landeserziehungsgeld mehr ausgezahlt.

Der Landtag hat im Februar 2013 beschlossen, dass die Staatsregierung das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ unterstützen soll. Für die Editionsarbeit hat die Staatsregierung dem IfZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch nach ihrer Entscheidung, nicht als Herausgeber zu fungieren, hat sie dem IfZ die Fertigstellung der wissenschaftlichen Arbeit empfohlen. „Parallel“ soll nach dem Landtagsbeschluss „auch eine englischsprachige Edition“ erarbeitet werden. Dafür hat der Landtag bisher keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt.

Die nach Angaben des Wissenschaftsministeriums zur Umsetzung der „Minimallösung“ erforderlichen Mittel (2.719.280 Euro) verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Musikhochschulen:
– Hochschule für Musik Würzburg: 1.162.780 Euro
– Hochschule für Musik und Theater München: 1.255.750 Euro
– Hochschule für Musik Nürnberg: 300.750 Euro
Im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 fehlen entsprechende Mittel, um die vom Wissenschaftsministerium vorgeschlagene und von allen Fraktionen begrüßte „Minimallösung“ umsetzen zu können. Es sind daher entsprechende Mittel einzustellen und zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Musikhochschulen zu verwenden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Gymnasialkonvent zur Reform des achtjährigen Gymnasiums einzuberufen.
Daran nehmen teil:

Schülervertreterinnen und Schülervertreter, Vertreterinnen und Vertreter aller Elternverbände, aller Lehrerverbände, die sich zur gymnasialen Bildung äußern, der Hochschulen und der Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildungsforschung und Lernforschung werden einbezogen, ebenso wie die Expertise des Kultusministeriums und der Schulpraktikerinnen und Schulpraktiker.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Urteil Nr. 2 C 1.13 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 auf seine Auswirkungen auf das bayerische Dienstrecht hin zu überprüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend über die Zukunft der Katholischen Universität (KU) Eichstätt – Ingolstadt mündlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus bis spätestens Ende Mai 2014 schriftlich und mündlich über die Evaluation des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ und darüber zu berichten, wie der Modellversuch künftig in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot eines gebundenen und konfessionellen Islamischen Unterrichts nach Art. 7 des Grundgesetzes überführt werden kann.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Rückgabe der 829 gestrichenen Stellen („kw-Stellen“) im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 neu zu finanzieren und diese zugunsten von jungen Lehrerinnen und Lehrer auszugestalten.
Ein Teil dieser Planstellen soll unmittelbar dafür verwendet werden, die Gymnasial-Referendarinnen und -Referendare zu entlasten. Die Wochenstunden des eigenverantwortlichen Unterrichts im 2. Ausbildungsabschnitt von max. 17 sollen in einem Stufenplan reduziert werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mündlich über die Ergebnisse der „Evaluation des ökologischen Landbaus in Bayern“ zu berichten.

I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich und mündlich zu berichten.
II. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt im Rahmen einer Ausschusssitzung ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung verlässlicher Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs unter besonderer Berücksichtigung von Tenure Track-Modellen durch.