Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 werden folgende Änderungen
vorgenommen:

Grüne kritisieren Schnellschuss der Staatsregierung und fordern Konzept zur Hochschulplanung

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.

Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 04 werden in TG 89 „Ausgaben für Jugendarbeit“ die Mittel in 2009 um 3 Mio. Euro und 2010 um 4 Mio. Euro erhöht.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprechen sich gegen die von Sozialministerin Haderthauer geforderte Meldepflicht für exzessiv trinkende Jugendliche aus. „Das ist eine nicht sinnvolle Maßnahme, die Jugendliche eher davon abhält würde, Hilfe zu suchen, wenn im Anschluss ihre Daten an Jugendämter weitergegeben werden“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zudem könnte man aus Datenschutzgründen den ÄrztInnen eine Meldepflicht gar nicht zumuten.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird eine neue TG „Schulsozialarbeit“ eingefügt und zusätzlich zu den Zuschüssen für 350 Stellen im Epl. 10 sollen im Epl. 05 weitere 50 Stellen geschaffen werden.