Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Bildung

Die richtigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Übungsklausuren für das länderübergreifende Abitur – Fach Mathematik – ziehen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich im Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich, wie mündlich über Zweck, detaillierte bayernweite Ergebnisse und Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler, auch hinsichtlich der Notenwertung, der Übungsklausur im Fach Mathematik der länderübergreifenden Mathe-Klausur zu berichten.

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Fachkräftemangel in bayerischen Kindertagesstätten – Einführung eines Monitorings Frühkindliche Bildung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein bayerisches Monitoring Frühkindliche Bildung einzurichten. Das Monitoring Frühkindliche Bildung erhebt in zweijährigem Turnus bei allen Trägern und Einrichtungen der Frühkindlichen Bildung die Prognosen über den voraussichtlichen Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften und gleicht diese mit den vorhandenen Ausbildungskapazitäten und der Zahl der Auszubildenden an den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Berufsfachschulen für Kinderpflege ab.

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Fachkräftemangel in bayerischen Kindertagesstätten – Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ fortsetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2013 auslaufende Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ auch in 2014 und 2015 fortzusetzen und bedarfsgerecht aufzustocken. Die Priorität bei den neu zu schaffenden Kursen soll dabei auf den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gelegt werden.

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Fahrtkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in dezentralen Unterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

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Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

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