Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2013 auslaufende Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ auch in 2014 und 2015 fortzusetzen und bedarfsgerecht aufzustocken. Die Priorität bei den neu zu schaffenden Kursen soll dabei auf den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gelegt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah mündlich und schriftlich über die Änderung und die Probleme bei der Umsetzung der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt forschungsstarken Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) auf Antrag das Promotionsrecht einzuräumen. Langfristig sind die HAW den Universitäten hinsichtlich des Promotionsrechts gleichzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vor dem Hintergrund der bayerischen Hochschulentwicklungspläne über die Hochschulnutzungspläne des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Erkenntnisse zu den Hintergründen der Kindesmisshandlungen in den Niederlassungen der Sekte „Zwölf Stämme“ in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Man kann Ihnen wirklich gratulieren. Sie haben aus dem Nichts lauter Superminister geschaffen: Ilse Aigner, Dr. Söder, Dr. Spaenle. Frau Haderthauer haben Sie selbst gestern auch noch zur Superministe­rin erhoben. Das ist faktisch wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das glei­che, und deswegen fährt es auch nicht besser.

Demografischen Wandel aktiv gestalten: Dialogprozess über die Bildung von Berufsgruppen.
Die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler wird laut Prognosen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bis zum Jahr 2020 in einzelnen Regierungsbezirken um bis zu 31 Prozent zurückgehen. Vor diesem Hintergrund gilt es den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.

In diesem Artikel finden Sie einen Bericht über den Besuch der Schüler*innen der Wilhelm-Conrad-Röntgen-Mittelschule Weilheim vom 11.04.2013.