23. Januar 2014

350 zusätzliche Neueinstellungen von Gymnasialreferendarinnen und -referendaren gefordert

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ohne Auswirkung auf die Einstellungssituation im Herbst 2014, zum Einstellungstermin im Februar weitere 350 Nachwuchslehrerinnen und -lehrer einzustellen, die derzeit nicht nach Bedarfsprognose in den bayerischen staatlichen Gymnasialdienst eingestellt wurden.

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Schulen mit NS-belasteten Namensgebern unverzüglich umbenennen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Ausschuss für Bildung und Kultus über den aktuellen Stand des Entscheidungsprozesses zur Umbenennung von Schulen zu berichten, deren bisherige Namensgeber in den Nationalsozialismus verstrickt waren.
2. Maßnahmen anzuregen und zu unterstützen, die an den betroffenen Schulen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Unterricht und Fortbildungen über die Beteiligung des bisherigen Namensgebers an NS-Verbrechen aufklären und Kommunen wie interessierte Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen in die Entscheidung zur Umbenennung einbinden. 

3. an den betroffenen Schulen einen Diskussionsprozess über geeignete künftige Namensgeberinnen und Namensgeber anzuregen und zu unterstützen.

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Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung I

1. Die Definition pädagogischer Fachkräfte wird in § 16 Abs. 2 AVBayKiBiG auf weitere Berufsgruppen wie Sonderpädagoginnen und -pädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Kindheitspädagoginnen und -pädagogen, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden oder Ergotherapeutinnen und -therapeuten ausgeweitet sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer im Bereich Kindergärten.
2. Die Möglichkeit der Kinderbetreuung durch qualifizierte Tagespflegepersonen in den sogenannten Randzeiten nach dem neuen § 16 Abs. 5 wird zurückgenommen. (Streichung von § 16 Abs. 5 AVBayKiBiG) 

3.Der empfohlene Anstellungsschlüssel in § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG wird von 1:10 auf 1:9 angehoben. 

4. Der Gewichtungsfaktor für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder soll zukünftig bei der Berechnung der Fachkraftquote berücksichtigt werden. (Streichung von § 17 Abs. 2 Satz 2) 

5. Die Erhöhung der Buchungszeitfaktoren für Kinder unter drei Jahren und für Kinder mit Sprachförderbedarf in § 25 AVBayKiBiG sollte auch bei der Ermittlung des Anstellungsschlüssels und der Fachkraftquote berücksichtigt werden. § 25 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG ist deshalb zu streichen.

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Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung III

Die von der Staatsregierung im September beschlossene Änderung der Verordnung zur Ausführung des
 Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
bleibt weit hinter den Erwartungen der Fachöffentlichkeit und den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige, inklusive frühkindliche Bildung zurück. Anstatt einer grundlegenden Verbesserung der Rahmenbedingungen, bringt die Neuregelung der Ausführungsverordnung für die Einrichtungsträger einen erhöhten administrativen Aufwand und an einigen Stellen sogar eine Verschärfung der Fördervoraussetzungen mit sich. Den Trägern werden neue Aufgaben zugewiesen und die Ansprüche an das pädagogische Personal werden erhöht, ohne für eine entsprechende Refinanzierung zu sorgen. Der große Erfahrungsschatz und das Engagement der freien und kommunalen Träger wurden nicht genutzt, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung in Bayern zu schaffen. Es besteht deshalb ein akuter politischer Handlungs- und Korrekturbedarf.

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17. Januar 2014

Historisch-kritische Edition von Hitlers „Mein Kampf“ vorantreiben!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.

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15. Januar 2014

Die richtigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Übungsklausuren für das länderübergreifende Abitur – Fach Mathematik – ziehen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich im Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich, wie mündlich über Zweck, detaillierte bayernweite Ergebnisse und Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler, auch hinsichtlich der Notenwertung, der Übungsklausur im Fach Mathematik der länderübergreifenden Mathe-Klausur zu berichten.

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10. Dezember 2013

Fachkräftemangel in bayerischen Kindertagesstätten – Einführung eines Monitorings Frühkindliche Bildung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein bayerisches Monitoring Frühkindliche Bildung einzurichten. Das Monitoring Frühkindliche Bildung erhebt in zweijährigem Turnus bei allen Trägern und Einrichtungen der Frühkindlichen Bildung die Prognosen über den voraussichtlichen Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften und gleicht diese mit den vorhandenen Ausbildungskapazitäten und der Zahl der Auszubildenden an den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Berufsfachschulen für Kinderpflege ab.

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