27. Februar 2014

Islamunterricht in Bayern: Vom Modellversuch zum Regelangebot

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus bis spätestens Ende Mai 2014 schriftlich und mündlich über die Evaluation des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ und darüber zu berichten, wie der Modellversuch künftig in ein flächendeckendes und dauerhaftes Angebot eines gebundenen und konfessionellen Islamischen Unterrichts nach Art. 7 des Grundgesetzes überführt werden kann.

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13. Februar 2014

Stellenerhalt zugunsten von Nachwuchslehrkräften!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Rückgabe der 829 gestrichenen Stellen („kw-Stellen“) im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 neu zu finanzieren und diese zugunsten von jungen Lehrerinnen und Lehrer auszugestalten.
Ein Teil dieser Planstellen soll unmittelbar dafür verwendet werden, die Gymnasial-Referendarinnen und -Referendare zu entlasten. Die Wochenstunden des eigenverantwortlichen Unterrichts im 2. Ausbildungsabschnitt von max. 17 sollen in einem Stufenplan reduziert werden.

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5. Februar 2014

Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen

I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich und mündlich zu berichten.
II. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt im Rahmen einer Ausschusssitzung ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung verlässlicher Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs unter besonderer Berücksichtigung von Tenure Track-Modellen durch. 


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4. Februar 2014

Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen II – Ausbildungsumlage zur solidarischen Finanzierung der betrieblichen Ausbildung einführen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Steigerung der praktischen Ausbildungsplätze in Pflegeeinrichtungen umgehend eine Ausbildungsumlage einzuführen, die den Wettbewerbsnachteil von ausbildenden gegenüber nicht ausbildenden Pflegeeinrichtungen ausgleicht.

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30. Januar 2014

Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


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Pflegekammer in Bayern umsetzen – transparentes beteiligungsorientiertes Verfahren einleiten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein transparentes beteiligungsorientiertes Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer einzuleiten. Im Rahmen einer vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einzuberufenden Pflegekammerkonferenz sollen zunächst die Aufgaben und die Rechtsform der Pflegekammer festgelegt werden. Dabei sollen insbesondere Interessenvertretung, Pflegekräfteregister, Fort- und Weiterbildung, Berufsausübung, Qualitätssicherung, Berufsrecht, Anerkennung von im Ausland oder anderen Bundesländern erworbenen Qualifikationen, Vernetzung mit der europäischen Ebene, Entbürokratisierung und Service für die Mitglieder berücksichtigt werden.

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29. Januar 2014

Bleiberecht für lange hier lebende Migrantinnen und Migranten

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich bei der kommenden Innenministerkonferenz und im Bundesrat für ein Bleiberecht für besonders lange hier lebende ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Eine neue Bleiberechtsregelung soll gewährleisten, dass ausreisepflichtige Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und Einzelpersonen ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird.

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27. Januar 2014

Bericht zur Entwicklung der Lehrerzahlen aufgrund Schülerrückgang im Schulsystem (sogenannte „demografische Rendite“)

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag schriftlich und mündlich über die Entwicklung der Schülerzahlen in Bayern von 2013 bis 2018 zu berichten, insbesondere darüber wie sich die Schülerzahlen auf die benötigte Zahl der Lehrerstellen auswirken und in welcher Höhe die „demografische Rendite“ pro Schuljahr im genannten Zeitraum zu erwarten ist. Zudem ist darzulegen, mit welchem Stellenbedarf zu rechnen ist, um alle rechtlich selbständigen Grundschulen zu erhalten und einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau eines Ganztagsangebots für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre zu erreichen.

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