Antrag der Landtags-Grünen vom 04. Februar 2021: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung richtet zeitnah einen runden Tisch ein, bei dem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und außerschulischen Partnern sowohl der Bedarf an Betreuungsangeboten ermittelt, als auch Struktur und Inhalt der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schulferien (Oster-, Pfingst- und […]

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Streichung der Faschingsferien rückgängig zu machen, um einerseits der Schulfamilie die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause einzuräumen und andererseits die Ferienwoche zu nutzen, um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar 2021 entsprechend zu organisieren und zu regeln.

Schulschließungen sind eine Notmaßnahme und das letzte Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gleichwohl ist klar: einen Lockdown der Bildung darf es kein zweites Mal geben. Die Schulen müssen deshalb bestmöglich unterstützt werden und aufgestellt sein, damit die Lehrkräfte ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in diesen Ausnahmezeiten gerecht werden können.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Mitte März 2017 die Entscheidung über die Einführung eines neunjährigen Gymnasiums zu fällen. Mit dieser Richtungsentscheidung besteht Planungssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen. Wenn der äußere Rahmen des Gymnasiums feststeht, nämlich eine generelle Schulzeit von neun Jahren, dann kann der Dialogprozess mit den Beteiligten vor Ort und den Expertinnen und Experten über die pädagogische Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Gymnasiums zügig beginnen und sorgfältig geführt werden.

2013 verkündeten die Staatsminister Dr. Markus Söder, Dr. Ludwig Spaenle und Joachim Herrmann
den Ausbau des AEG-Geländes in Nürnberg zu einem „Forschungs- und Hochschulcampus“. 5.000 Studierende der Technischen Hochschule Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sollten hier unterkommen. Im Frühjahr 2015 bestätigte
das Kabinett diese Pläne und gab Planungen für das Gelände in Auftrag. In den letzten Tagen des Jahres 2016 konnte man nun einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst entnehmen, dass die Verhandlungen für den Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ jetzt gescheitert sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende März über den Verlauf der Verhandlungen zum Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sowie Geduldeten wie in den anderen Bundesländern auch umzusetzen und keinen Sonderweg zu beschreiten, der Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindert; 

─ die Anweisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016, die alle Geflüchteten in Bayern mit Ausnahme derer aus fünf bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit ausschließen will, aufzuheben; 


Nach über zwölf Jahren ist das G8 in Bayern immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Die
 Fehler der Schulzeitverkürzung im Schnellschussverfahren sind heute spürbarer als je
 zuvor. Viele Eltern, Schülerinnen und Schüler empfinden nach wie vor den 2004 verkürzten Bildungsgang zum Abitur als Belastung, weil er kreatives und selbstständiges Lernen nur schwer möglich macht und zu wenig Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung bietet. Außerdem
 wird die Gelegenheit, schulische und außerschulische Erfahrungen zu machen, die nicht allein anhand der Anforderungen des Noten- und Punktesystems definiert werden, durch das G8 stark eingeschränkt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen, dass sie nur noch oberflächlich unterrichten können – es gebe nicht genug Zeit und Freiräume, Themen zu vertiefen und wissenschaftliches Arbeiten zu lehren.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Entwurfsfassung der Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen endlich in Form einer Bekanntmachung zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen; so wie es im Bericht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 15. Februar 2016 angekündigt war.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben vom 1. September 2016 vorgesehene Restriktion bei der Erteilung der Duldung zum Zwecke der Ausbildung abzuschaffen und damit die Integration junger Flüchtlinge durch Arbeit voranzutreiben.