17. Dezember 2014

Unerwartete Ereignisse im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C

In Bayern sind in Gundremmingen mit den Blöcken B und C die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands in Betrieb.
Von den ehemals zehn Siedewasserreaktoren sind in Deutschland bereits acht endgültig abgeschaltet. Bauartbedingt weisen die Siedewasserreaktoren besondere Gefahren und höhere radioaktive Freisetzungen auf.
Auch europaweit ist die Zahl der sich noch in Betreib befindlichen Siedewasserreaktoren seit Jahren deutlich rückläufig.

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18. November 2014

Seehofer: der größte Ahnungslose in der Energiepolitik

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

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23. Oktober 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin Ilse Aigner

Ich zitiere Herrn Driessen von der IHK: Die Wenden in der Energiepolitik sind Gift für die Wirtschaft. Das ist keine Aussage der GRÜNEN. Die IHK hat aber völlig recht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer Gefährdung der Energiewende. Auch sie hat recht. Heute wissen wir doch, dass Umwelt und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegensätze mehr sind, sondern Hand in Hand funktionieren können, auch bei der Energiewende. Nur der Ministerpräsident weiß das anscheinend immer noch nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir erleben seit Jahren einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik. Genau das Gegenteil ist aber gefragt. Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten. Wir müssen die Energiewende in Bayern gestalten. – Sehr geehrter Herr Seehofer, vielleicht könnten Sie mir kurz zuhören und sich an der Debatte beteiligen. Herr Seehofer, es ist Ihre Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Das ist auch Ihre Verantwortung für dieses Land.
Ihre Ministerin hat heute von der Großartigkeit der Energiewende gesprochen und davon, wie lohnend diese Energiewende ist, wenn sie richtig angestellt wird. Was haben wir denn in den letzten Monaten erlebt? – Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der Nein zur Windkraft sagt, der Nein zu Speichern sagt und Nein zum Netzausbau. Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien und Nein zu einer sicheren, dauerhaft sauberen und vor allem unabhängigen Energieversorgung mit all ihren Vorteilen für unser Land. Sie wissen ganz genau: Ohne eine Stromspeicherung wird es nicht funktionieren.

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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15. Mai 2014

Überführung der Atomrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds – keine Entlassung der Atomkraftwerksbetreiber aus der Haftung

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf,
1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Rückstellungen der AKW-Betreiber für die atomrechtlich gebotenen Entsorgungsschritte (Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken, Brennelemententsorgung, Entsorgung radioaktiver Betriebsabfälle) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen; 


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14. Mai 2014

Kenntnisse des Ministerpräsidenten über den Zustand des Atomkraftwerks Gundremmingen

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

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30. April 2014

Meldungen über Sicherheitsgefahren in Gundremmingen

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat mit einer Pressemitteilung und einem Flyer am 3. April 2014 auf mögliche Gefährdungen beim Atomkraftwerk Gundremmingen hingewiesen. Darauf bezugnehmend Fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Hält die Staatsregierung die darin beschriebene Möglichkeit der Entstehung von Druckspitzen in der Größenordnung von 190 bar und mehr für ausgeschlossen?
b) Wenn nein, mit welcher Wahrscheinlichkeit kann von diesem Szenario ausgegangen werden?

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Abriss des Atomkraftwerks Isar 1 … ein mehr als fragwürdiges Genehmigungsverfahren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag erhebt Einwendungen zum Verfahren zur Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Isar 1, da mit dem vorgelegten Antrag der Schutz verfassungsmäßiger Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums, gefährdet ist.

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