Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision incl. Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor am Sonntag, den 29. März wieder hochgefahren werden. Zunächst wurde der Anfahrtermin auf den Mittwoch, den 1. April 2009 verschoben. In der Zwischenzeit sind mehrfach neuerliche Verschiebungen bekannt gemacht worden. Offizielle Gründe für die mehrfache Verzögerung wurden nicht genannt.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 20.03.2009 mit den Antworten des Wirtschaftsminiseriums vom 04.05.2009 (kursiv dargestellt) Bei seiner Reise nach Prag im Februar 2009 hat nach Presseberichten der Bayerische Wirtschaftsminister Tschechien als einen Verbündeten im Zusammenhang mit der Kernkraftnutzung bezeichnet. Nach der jahrelangen Kritik aus Deutschland – […]

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einer Anfrage Aufklärung über die mögliche Einlagerung von bayerischem Giftmüll im Atommüllager Asse. „Nach Medienberichten wurden im Versuchsendlager Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. In diesem Zusammenhang werde die BayWa AG genannt. „Wir wollen genau wissen, von wem und wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert wurde und ob die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an der Einlagerung unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. darüber informiert waren.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag verlangen Aufklärung über die ungeplante Revisionsverlängerung beim Atomkraftwerk Isar 1. „Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision inklusive Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor schon am 29. März wieder hochgefahren werden, doch er ging erst am Samstag wieder ans Netz“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Den Grünen gehen die Begründungen des Betreibers E.ON für die Revisionsverzögerung nicht weit genug; sie haben daher dazu eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im zuständigen Ausschuss über den aktuellen Stand der Umrüstung beim Forschungsreaktor FRM II zu berichten.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine verursachungsgerechte Lastenverteilung für die Kosten der Sanierung des Atommüllagers Asse. „Die Sanierungskosten von bis zwei Milliarden Euro dürfen nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Das ist nicht einzusehen: Aus Bayern stammen laut Greenpeace mit 19007 Fässern fast ein Sechstel der in Asse lagernden Fässer – hier müssen die Betreiber und auch der Freistaat selbst in die Verantwortung genommen werden.“

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

Ist der Staatsregierung bekannt, warum das Atomkraftwerk Isar 1 seit 13. Dezember 2008 nur noch mit verminderter Leistung in Betrieb ist und kann die Staatsregierung ausschließen, dass dies nicht aus sicherheitstechnischen Erwägungen erfolgt, sondern ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Ob der Antrag wirklich dringlich ist, kann man in Frage stellen.
Wegen einer jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik ist die Abhängigkeit von importierten Energieträgern gewaltig gestiegen. Das betrifft Öl, Gas, Kohle und Uran. Immer auf der Suche nach dem billigsten Energieträger, hat die Politik vergessen, auf regionale und nachhaltige Energieträger zu setzen.