23. Juni 2009

Ministerbefragung: „Verheimlichtes AKW-Gutachten: Welche Gefahren drohen der bayerischen Bevölkerung?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass bereits im Jahre 2002 die vom Freistaat Bayern mitgegründete und mitfinanzierte Internationale Länderkommission Kerntechnik – ILK – in einem geheim gehaltenen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass im Falle eines Absturzes eines Personenflugzeuges die Auswirkung und die Freisetzung der Radioaktivität weitaus katastrophaler einzuschätzen sind, als bis jetzt angenommen. Die anhaltende Geheimhaltung dieser Gutachten beweist, dass es offensichtlich ein massives Problem beim Schutz der Atomkraftwerke gab und bis heute gibt; denn wären die Anlagen und deren Technik nicht so verwundbar, könnte man ganz offen mit der Problematik umgehen.

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22. Juni 2009

Bayerische AKWs: Welche Gefahren drohen wirklich?

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“

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Terrorattacken auf AKW: Regierung hält Studie geheim

Die Grünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik offenzulegen, das das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens aus dem Jahr 2002, das vom TÜV Süddeutschland und dem Karlsruher Bauexperten Professor Eibl erstellt wurde, können von den damals 19 in Deutschland betriebenen AKW nur drei einer terroristischen Attacke durch ein Verkehrsflugzeug standhalten. „Bei allen anderen Kernkraftwerken,“ so das hessische Umweltministerium in einem Vermerk, der den Grünen vorliegt, „ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.“ Konkret bedeutet das für Bayern: Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet.

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15. Juni 2009

Widersprüche über die Herkunft der Tierkadaver im Atommüllerlager Asse

Bezugnehmend auf die widersprüchlichen Aussagen über die Herkunft der Tierkadaver im Atommülllager Asse in der Antwort vom 29.05.2009 auf meine Schriftliche Anfrage und der Berichterstattung in der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) vom 11.06.2009 frage ich die Staatsregierung, ob sie weiterhin an ihrer Darstellung festhält, wonach die Tierkadaver in der Asse nicht aus Bayern stammen, wo die Abfälle und die Versuchstiere aus den in dem Artikel der HNA genannten Tierversuchen in München-Neuherberg geblieben sind und ob die Einlagerung von Tierkadavern vom Auftrag des damaligen Betreibers der Asse, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) in Neuherberg (heute: Helmholtz Zentrum München), gedeckt war?

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12. Juni 2009

Äußerungen von Dr. Söder bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums im Februar 2009 in Berlin

In einer Rede bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums äußerte der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder u.a. die folgenden – in der Zeitschrift „atomwirtschaft – atw heft 3 / 2009“ zitierten – Behauptungen:
a) „So haben zum Beispiel die Stadtwerke München beschlossen, ihre Energieversorgung so umzustellen, dass sie keinen Strom mehr aus der Kernenergie beziehen. Sie wollen sie vielmehr durch Kraftwerke ersetzen, welche die Kohle von weit entfernten Ländern beziehen.“
b) „Eine Verlängerung der Laufzeiten der jetzt bestehenden Kernkraftwerke um jeweils 8 Jahre (…) bedeutet eine Einsparung von 1 Milliarde Tonnen CO2.“
c) „Auch haben wir (gemeint ist Bayern, Anm. d. Fragestellers) den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Es gibt kein Bundesland, das stärker ist“
d) „Bereits jetzt liegen uns Pläne für den Bau eines zweiten Reaktors in Temelin, Tschechische Republik, vor. Wenn in Deutschland der Ausstiegsbeschluss umgesetzt wird, nehmen wir in Kauf, dass wir am Ende Strom aus Reaktoren wie zum Beispiel aus Temelin beziehen.“
e) „In die Untersuchung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager wurde viel investiert. Es wurden fast 30 Jahre lang Erkundungsarbeiten durchgeführt“
f) „Statt der bisherigen Bundesauftragsverwaltung sollte die Atomaufsicht zu einer landeseigenen Verwaltung werden. Die Länder können direkt vor Ort eine bessere Überprüfung gewähren, als eine Unterabteilung des Bundesumweltministeriums.“

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4. Juni 2009

Atommülllager in Tschechien – vor Bayerns Haustür

In den Pfingstferien wurde bekannt, dass in Tschechien zwei militärische Sperrgebiete in der Nähe von Karlbad und Krumau, nicht allzu weit entfernt von der bayerisch-tschechischen Grenze möglicherweise als Atommülllagerstandorte ausgewählt werden sollen.
Dies hat überraschenderweise auch die CSU beunruhigt, die doch seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass in Bayern jährlich 140 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert wird und die sich dafür einsetzt, dass dies noch viele Jahre so weiter geht. Beide Standorte liegen im militärischen Sperrgebiet und im Grenzgebiet zu Bayern.

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29. Mai 2009

Bayerische Pflanzenschutzmittel im Atommülllager Asse

Nach Medienberichten wurden im „Versuchsendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert. In diesem Zusammenhang wird die BayWa AG genannt.
Ich frage die Staatsregierung:
1.a) Von wem wurde wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert?

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