17. März 2016

Notkühlsysteme AKW Gundremmingen

Liegt der Staatsregierung die Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Qualität der Notkühlsysteme des AKW Gundremmingen vor, aus der in der vergangenen Woche beim Jahrespressegespräch des Betreibers der Gundremminger Atomreaktoren zitiert wurde; wenn ja, seit wann hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieser Stellungnahme und welche Empfehlungen bzw. Konsequenzen hat das Bundesumweltministerium in Bezug auf die Bayerische Atomaufsicht gezogen?

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10. März 2016

Politik muss Vertrag mit den Bürgern erfüllen – Gundremmingen abschalten!

Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordern der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig und der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern. „Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Ludwig Hartmann. „Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die gefährlichen Atomkraftwerke ab, Ihr unterstützt den Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr Wind und Sonne und akzeptiert dabei auch den notwendigen Stromnetzausbau.“

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1. März 2016

Auftragsvergabe bei der Überwachung von Atomanlagen in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits bei der Errichtung der ersten kerntechnischen Anlagen in Bayern den damaligen „Technischen Überwachungsverein“, die heutige TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) zugezogen. Sowohl die Genehmigung für den FRM vom 31.01.1958 als auch diejenige für das Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) vom 08.11.1960 nahmen auf entsprechende Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Bezug.

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11. November 2015

Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
─ die Zielsetzung festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 25 Prozent der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen erfolgen soll, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes die Zusatzförderung für gasbetriebene KWK-Bestandsanlagen auf 2 Cent/kWh erhöht wird, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes der Bonus für die Umstellung von Kohle auf Gas auf 1 Cent/kWh erhöht wird. 


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22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

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20. Oktober 2015

Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen

Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!

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19. Oktober 2015

Energiekonzept: Aigner macht sich überflüssig

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

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24. Juli 2015

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

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