8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

4.1 Schutzgebiete
a) Welche Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurden in den letzten 10 Jahren mit welcher Fläche in den bayerischen Alpen ausgewiesen? Zu welchen Schutzgebieten gibt es laufende Inschutznahmeverfahren und ggf. seit wann?
b) Welche Landschaftsschutzgebiete im Alpenraum wurden in den letzten 10 Jahren durch Änderung der Verordnung in ihrer Fläche verkleinert (bitte die jeweilige Fläche der Verkleinerungen für jedes einzelne Gebiet angeben)?

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– Unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der aktuelle Vorfall von brutaler Wilderei im Lamer Winkel, bei dem vier Luchspfoten aufgefunden worden sind, von den zuständigen Ermittlungsbehörden schnell und vollständig aufgeklärt werden kann,
– zur wirksamen Bekämpfung von Wilderei, Naturschutz- und Umweltkriminalität eine fachkundige, regional unabhängige Sonderermittlungseinheit beim Landeskriminalamt sowie eine beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelte Koordinierungsstelle für Umweltkriminalität einzurichten.

Zum Zweck einer gezielten Waldbewirtschaftung und der Verbesserung des Hochwasserschutzes fand in der Pähler Schlucht im Spätwinter 2014 ein Holzeinschlag statt. Ziel der von der Regierung genehmigten Maßnahme war die gezielte Durchforstung der Waldbestände zum Zweck der Wiederherstellung eines verjüngten und vielfältigen Naturraumes. Die durchgeführten forstlichen Maßnahmen führten jedoch zu massiven Protesten in der Bevölkerung und diversen Berichten in den Medien, in denen die Zerstörung von Teilen der Pähler Schlucht beschrieben wurde.

In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 16.08.2012 hat Staatsminister Dr. Marcel Huber eine „Bayerische Windstrategie“ angekündigt, weshalb ich die Staatsregierung hiermit frage:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Artenvielfalt und auf Ökosysteme umfassend erforschen zu lassen. Mit dem Forschungsprogramm soll der mögliche Bedarf für eine Neuorientierung des Schutzgebietsregimes ermittelt werden.

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Wir fragen die Staatsregierung:
1a) Wie viel Erdgas vermutet die Staatsregierung in der Lagerstätte um das Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer Seenplatte?

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Magerl, Ludwig Hartmann und Susanna Tausendfreund betreffend „Speichersee für Schneekanonen am Brauneck“ vom 28.05.2010 mit Antworten der Staatsregierung durch den Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 29.06.2010 (kursiv dargestellt):

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.