10. November 2016

Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft!

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


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29. September 2016

Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen nicht behindern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben vom 1. September 2016 vorgesehene Restriktion bei der Erteilung der Duldung zum Zwecke der Ausbildung abzuschaffen und damit die Integration junger Flüchtlinge durch Arbeit voranzutreiben.

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19. September 2016

Invest in Bavaria

Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die – je nach Möglichkeit – fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

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29. Juni 2016

Europa muss wieder zu einem Ort der Hoffnungen werden

Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst deren Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können.
Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und mehr Entscheidungen im Europaparlament. Geben wir dem Europaparlament doch endlich das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

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28. Juni 2016

Europa neu begründen: Mehr Gemeinsinn, mehr Demokratie – weniger Nationalismus, weniger Hinterzimmerpolitik

Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

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3. Juni 2016

„Grüner Milchgipfel“ im Bayerischen Landtag

Angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Milchmarkts und des eklatanten Preisverfalls für konventionell erzeugte Milch sieht sich die Agrarpolitik zu immer neuen Kriseninterventionen gezwungen. Gehandelt wird dabei meist wie in der Palliativmedizin: Die Schmerzen der Bäuerinnen und Bauern werden gelindert, die Symptome aber nicht bekämpft.

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18. Februar 2016

Integration durch Ausbildung: Landtags-Grüne machen sich vor Ort ein Bild

Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele. Unternehmerinnen und Unternehmer fördern junge MigrantInnen und sichern so einerseits ihren Fachkräftebedarf, tragen andererseits aber auch zur Integration der jungen Menschen bei.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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