Politik
Thema Allgemein

31. Mai 2022

Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit: Jetzt die Energiewende anpacken!

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

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30. November 2021

Strommarkt und Strominfrastruktur – welche politischen Rahmenbedingungen braucht die Energiewende?

Ein Hauptpfeiler für effektiven Klimaschutz ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Die Stromversorgung in Bayern muss auf 100% erneuerbare Energie umgestellt werden. Der Weg dorthin ist jedoch weit. Im November 2021 sind die Lantags-Grünen im Rahmen eines Stromgipfels mit Vertreter*innen verschiedener Interessensverbände in Dialog getreten.

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01. September 2021

Corona: Solidarität und Schutz durch Impfung und Tests

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

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19. Juli 2021

Maskenaffäre: Grüne, SPD und FDP fordern unabhängige Sonderermittlung

Ludwig Hartmann, Florian von Brunn, Martin Hagen: Konsequent und transparent aufklären

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17. Juli 2021

Rede zum Kleinen Parteitag der Grünen Bayern am 17.Juli 2021

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

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11. Juni 2021

Nachhaltige Landwirtschaft, sanfter Tourismus – starke Region: Besuch der Naturparkhöfe Fränkische Schweiz

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.

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31. Mai 2021

Großer Erfolg für den Natur- und Umweltschutz am Brombachsee

Auf dem ehemaligen Muna-Gelände am Brombachsee sollte eine Center Parcs-Anlage mit 800 Ferienhäusern entstehen. Nun konnten die beteiligten Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort einen riesigen Erfolg feiern: Die Mehrheit der Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld hat sich gegen einen gigantischen Freizeitpark im Fränkischen Seenland ausgesprochen. Damit zeigen die Bürger*innen wieder einmal, dass sie beim Naturschutz schon wesentlich nachhaltiger denken und handeln als die Söder-Regierung.

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27. April 2021

Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“: Grundlagen für ein nachhaltiges Jahrzehnt in Bayern schaffen

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

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26. April 2021

Erinnerung an 35 Jahre Reaktorkatastrophe Tschernobyl

Vor 35 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.

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20. April 2021

Wittelsbacher Ausgleichsfonds: Privilegien für frühere Adelige

Auch 100 Jahre nach dem letzten König zahlt der Freistaat Bayern noch für seine ehemalige Königsfamilie. Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ wurde 1923 als Kompromiss zwischen dem Freistaat und der früheren Herrscherfamilie Wittelsbach gegründet. Er hat ein Vermögen von etwa 350 Millionen Euro, die Erträge des Fonds fließen den Wittelsbachern zu, in den vergangenen Jahren waren das im Schnitt 13,7 Millionen Euro pro Jahr. Privilegien für frühere Adelige sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen einen klaren Schnitt bei den Ausgleichszahlungen für die Nachfahren der bayerischen Monarchie, auch wenn dabei Sondervermögenswerte abgelöst werden müssen.

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