Das grüne Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hat gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski den Entwurf zum grünen Regierungsprogramm für Bayern vorgestellt.

In Trauer nehmen die bayerischen GRÜNEN Abschied von Sepp Dürr (*26. Dezember 1953 † 26. Januar 2023). Mit ihm verlieren wir einen begeisterten Politiker, einen langjährigen Weggefährten und beherzten Kämpfer für Kunst, Kultur, eine lebendige Demokratie und die ökologische Landwirtschaft. Als Fraktionsvorsitzender (2000 bis 2008) der GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat er die Politik im Freistaat entscheidend mitgeprägt. Er fehlt uns nicht nur politisch, sondern vor allem auch persönlich. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

In sechs Workshops haben wir mit Gästen und Gestalter*innen aus ganz Bayern über die besten Ideen für die Zukunft diskutiert. Wie wollen wir die Energiewende gestalten? Wie weit wollen wir in zehn Jahren bei Bus und Bahn in ländlichen Regionen sein? Wie schaffen wir bio-regionale Wertwschöpfungsketten? Für diese und viele weitere Fragen haben wir Antworten gesucht und auch viele gefunden.

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Ludwig Hartmann: „CSU-Prestigeprojekt zum Nachteil für Menschen, die täglich den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen“

Ein Hauptpfeiler für effektiven Klimaschutz ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Die Stromversorgung in Bayern muss auf 100% erneuerbare Energie umgestellt werden. Der Weg dorthin ist jedoch weit. Im November 2021 sind die Lantags-Grünen im Rahmen eines Stromgipfels mit Vertreter*innen verschiedener Interessensverbände in Dialog getreten.

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Ludwig Hartmann, Florian von Brunn, Martin Hagen: Konsequent und transparent aufklären

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.