Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Ludwig Hartmann, Florian von Brunn, Martin Hagen: Konsequent und transparent aufklären

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.

Auf dem ehemaligen Muna-Gelände am Brombachsee sollte eine Center Parcs-Anlage mit 800 Ferienhäusern entstehen. Nun konnten die beteiligten Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort einen riesigen Erfolg feiern: Die Mehrheit der Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld hat sich gegen einen gigantischen Freizeitpark im Fränkischen Seenland ausgesprochen. Damit zeigen die Bürger*innen wieder einmal, dass sie beim Naturschutz schon wesentlich nachhaltiger denken und handeln als die Söder-Regierung.

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Vor 35 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.

Auch 100 Jahre nach dem letzten König zahlt der Freistaat Bayern noch für seine ehemalige Königsfamilie. Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ wurde 1923 als Kompromiss zwischen dem Freistaat und der früheren Herrscherfamilie Wittelsbach gegründet. Er hat ein Vermögen von etwa 350 Millionen Euro, die Erträge des Fonds fließen den Wittelsbachern zu, in den vergangenen Jahren waren das im Schnitt 13,7 Millionen Euro pro Jahr. Privilegien für frühere Adelige sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen einen klaren Schnitt bei den Ausgleichszahlungen für die Nachfahren der bayerischen Monarchie, auch wenn dabei Sondervermögenswerte abgelöst werden müssen.

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.