Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

Offener Brief an Dr. Thomas Bach, Präsident International Olympic Committee, und Alfons Hörmann, Präsident Deutscher Olympischer Sportbund e.V., mit der dringenden Bitte, sich angesichts der weltweiten Coronakrise für eine Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio einzusetzen.

„Bedrückend“ nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Der Richtwert der Söder-Regierung beträgt fünf Hektar/Tag.

Es gibt sicherlich sportlichere Kleidung als ein hellblaues Hemd, um eine Kletterwand zu erklimmen – für Ludwig Hartmann und Manne Lucha, baden-württembergischer Sozialminister mit bayerischen Wurzeln, geht es hier jedoch in erster Linie um einen schönen Schnappschuss: Manne Lucha und Ludwig Hartmann sind im baden-württembergischen Tettnang, um das nachhaltigste Outdoor-Ausrüster-Unternehmen der Branche zu besuchen.

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken „Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet […]