24. Mai 2011

Staatsregierung hat Stresstest nicht bestanden

Angesichts des schweren Zerwürfnisses in der Staatsregierung über eine konkrete Jahreszahl für den Atomausstieg haben die Grünen heftige Zweifel an den schwarz-gelben Bekenntnissen zu Atomausstieg erhoben: „Wenn sich das Kabinett nicht einmal auf ein wenig ambitioniertes Ausstiegsdatum wie 2022 einigen kann, sehen wir die Chancen für eine konsequente Energiewende in Bayern massiv gefährdet“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Zahlreiche Experten, darunter das Umweltbundesamt, halten auch einen deutlich früheren Abschalttermin für technisch machbar. „Die Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministers, sich nicht einmal auf 2022 festzulegen, ist fachlich nicht zu halten, sondern eine rein politische Blockade, die Bayern im Wettbewerb um neue Energien um Jahre zurückwerfen wird.“ Ein konkreter Zeitplan sei notwendig, um gerade Unternehmen und Energieversorgern Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig könne Strom aus Erneuerbaren Energien letztlich nur beschleunigt in die Netze eingespeist werden, wenn im Gegenzug auch alte Atomkraftwerke konsequent vom Netz genommen würden. Ludwig Hartmann: „Die Bayerische Staatsregierung hat damit den ersten Stresstest auf dem Weg zum Atomausstieg nicht bestanden.“

Related Links