20. Februar 2009

Schulterschluss mit Temelin?

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

„Kein AKW in Mitteleuropa ist so störanfällig wie der nur 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernte Reaktor Temelin“, erklärt der niederbayerische Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky. Doch ganz offensichtlich ist es der Staatsregierung völlig egal, welche fragwürdigen Bündnispartner sie sich für ihren Pro-Atom-Kurs sucht. „Damit gibt der Wirtschaftsminister auch jegliche Einflussmöglichkeit auf, die massiven Sicherheitsprobleme in Temelin anzumahnen und die CEZ einzubremsen“, fürchtet Ludwig Hartmann.

Die Grünen nannten als Gegenbeispiel das Nachbarbundesland Oberösterreich, das durch seine kritische Haltung gegenüber Temelin erreichen konnte, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ausbaupläne von CEZ verschärft wurde. „Die Staatsregierung muss endlich von ihrer Atomideologie herunterkommen und sich um die Sicherheit der Menschen in Bayern kümmern“, fordert Eike Hallitzky. „Ein bedenkenloser Schulterschluss mit der Prager Atompolitik ist vor diesem Hintergrund ein Affront für alle, die gerade in der Grenzregion Angst vor dem nächsten Störfall in Temelin haben müssen.“

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